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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Handbuch

Das Grundsicherungs-Handbuch beschäftigt sich mit den Problemstellungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die im SGB II geregelte Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein relativ junges Rechtsgebiet. Sie hat zum 01.01.2005 die damals im SGB III geregelte Arbeitslosenhilfe abgelöst. Anlass dieser gesetzlichen Neuregelung war das vierte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das auf die “Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” um den SPD-Mann Peter Hartz zurückzuführen ist und auch die landläufige Bezeichnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende einfach als “Hartz IV” erklärt. Die Hartz-Kommssion sorgte u.a. dafür, dass das damalige teilweise Nebeneinander von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beseitigt und die staatlichen Leistungen zumindest für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im  Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einheitlich zusammengefasst wurden.

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung nach der Gesetzeskonzeption ist es, zu fördern. Leistungsberechtigten ist es zu ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 1 SGB II) und die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können (§ 1 Abs. 2 S. 1 SGB II). Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (§ 1 Abs. 2 S. 2 SGB II). Leistungsempfänger werden aber nicht nur gefördert, sondern auch gefordert. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen aber selbst alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (§ 2 Abs. 1 SGB II).  Diese Grundsätze, die im SGB II dann näher ausgestaltet sind, werden oftmals vereinfacht und verkürzt als Prinzip des Förderns und Forderns bezeichnet.  Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von Dienstleistungen (z.B. Beratung und Vermittlung durch die Jobcenter), Geldleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld II und Darlehen) sowie Sachleistungen (etwa Erstausstattung für die Wohnung).

Die tatsächliche Umsetzung der Regelungen des SGB II ist allerdings überaus problematisch. In kaum einem Rechtsgebiet gibt es mehr Gesetzesänderungen und in wohl keinem Rechtsgebiet gibt es mehr Rechtsstreitigkeiten  als im Grundsicherungsrecht. Die Fallzahlen der SGB-II-Streitigkeiten liegen bei allen deutschen Sozialgerichten im Spitzenbereich. Im Spitzenbereich liegen aber auch die Erfolgsquoten der “Hartz-IV-Klagen”. Abhängig vom jeweiligen Sozialgericht haben teilweise mehr als 50% der Klagen von Grundsicherungsempfängern Erfolg. Ein genauer Blick auf Jobcenter-Entscheidungen kann also durchaus sinnvoll und lohnenswert sein.

Dazu möchte das Grundsicherungs-Handbuch eine Hilfestellung leisten.