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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Zumutbare Arbeit

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen (§ 2 Abs. 1 SGB II). Unter welchen Voraussetzungen eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit zumutbar oder unzumutbar ist, beschäftigt viele Hartz-IV-Empfänger. Die Antwort gibt das SGB II in § 10 selbst. Zumutbar ist grundsätzlich jede Arbeit. Nur ausnahmsweise ist eine Arbeit unzumutbar. Es kommt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Arbeit insbesondere nicht auf früher ausgeübte Tätigkeiten oder - anders als beim Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III - nicht auf das Entgelt an.

Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist gem. § 10 Abs. 1 SGB II  jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

  • sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
  • die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
  • die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des SGB VIII oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
  • die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
  • der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Eine Arbeit ist gem. § 10 Abs. 2 SGB II auch nicht allein deshalb unzumutbar, weil

  • sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
  • sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
  • der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
  • die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
  • sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

In der Praxis ergibt sich eine Unzumutbarkeit häufig aus den Pendelzeiten zwischen Wohnsitz und Arbeitsort. Sind die Pendelzeiten zu lange, liegt ein “sonstiger wichtiger Grund” vor, der die Arbeit unzumutbar macht. Welche Zeiten zumutbar sind, beurteilt sich im Einzelfall durch einen Vergleich mit den Pendelzeiten, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern überlicherweise anfallen. Als Richtwert kann eine zumutbare Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden täglich angesehen werden und eine zumutbare Pendelzeit sogar von drei Stunden zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.

Die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II oder ein nach § 16e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder die Verhinderung deren Anbahnung stellt eine Pflichtverletzung (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II) dar, die mit der Minderung des Arbeitslosengelds II gem. § 31a SGB II durch das Jobcenter sanktioniert werden kann.