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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Zugang von Post

Ein großer Problembereich in der Praxis ist der Zugang von Schriftstücken und Postsendungen beim Empfänger.

Beispielsweise kann der Zugang eines Arbeitsangebots, einer Meldeaufforderung, eines Vermittlungsvorschlags, eines Sanktionsbescheids oder eines sonstigen Schreiben des Jobcenters beim Grundsicherungsempfänger - insbesondere aufgrund der daran anknüpfenden Pflichten des Empfängers oder etwaiger Rechtsfolgen - streitig werden. Ebenso kann Streit darüber entstehen, ob vom Grundsicherungsempfänger abgesendete Unterlagen dem Adressaten zugegangen sind, etwa Bewerbungsunterlagen einen möglichen Arbeitgeber erreicht haben. Behauptet der Adressat, gleich ob Leistungsbezieher, Jobcenter oder Dritter, ein Schriftstück nicht erhalten zu haben, stellt sich immer die Frage, wer den Zugang nachweisen muss, wer diesbezüglich die Beweislast trägt.

Das Jobcenter begnügt sich in diesen Fällen oft mit der Behauptung, dass ein Schriftstück versendet worden sei und ein Postrücklauf nicht zu verzeichnen gewesen sei. Dementsprechend sei - nach Jobcenteransicht - davon auszugehen, dass das Schriftstück den Empfänger erreicht habe. Auch statistische Werte werden gerne herangezogen, um einen Zugangsnachweis zu führen, wenn der Betroffene den Zugang bestreitet. So einfach ist es allerdings nicht.

Für Verwaltungsakte, das sind - vereinfacht ausgedrückt - alle Bescheide mit Regelungscharakter, z.B. Bewilligungsbescheide, Änderungsbescheide, Absenkungsbescheide, Aufhebungsbescheide, Rückforderungsbescheide, Erstattungsbescheide, Ablehnungsbescheide, existiert diesbezüglich eine Regelung im SGB X: Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn der Verwaltungsakt ist tatsächlich nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 37 Abs. 2  SGB X).

Nach dieser Regelung ist zur Zugangsproblematik festzuhalten:

  • Wird ein Bescheid im Inland per Post verschickt, gilt er grundsätzlich am dritten Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen.
  • Geht der Bescheid aber tatsächlich nicht oder erst später zu, ist ausnahmsweise der spätere Zeitpunkt als Zugangszeitpunkt maßgeblich.
  • Ist der Zugang eines Bescheids streitig, trägt die Behörde, im SGB II in der Regel das Jobcenter, die Beweislast für den Zugang des Bescheids und das Zugangsdatum.

Besonders der letztgenannte Punkt, die Beweislast des Jobcenters für den Zugang eines Bescheids, wird in der Praxis gerne missachtet. Die bloße Behauptung, dass ein Postrücklauf nicht zu verzeichnen oder dass die Postzustellung überlicherweise sehr zuverlässig sei, beweist den Zugang beim Empfänger gerade nicht. Oftmals kann nicht einmal die - naturgemäß vor dem Zugang liegende - Absendung nachgewiesen werden, etwa wenn in der Akte nicht das Datum der Aufgabe zur Post vermerkt ist. In diesen Fällen ist schon die Zugangsfiktion am dritten Tag nach Postaufgabe nicht anwendbar, das Jobcenter muss dann unmittelbar den Zugang und das Datum beweisen.

Für einfache Schriftstücke, die nicht als Verwaltungsakte einzustufen sind, etwa Vermittlungsvorschläge, gibt es keine gesetzliche Regelung. § 37 Abs. 2 SGB X ist auf Nicht-Verwaltungsakte nicht anwendbar. Das Jobcenter muss im Zweifel allerdings auch hier den Zugang beweisen.

Festzuhalten bleibt im Ergebnis, dass das Jobcenter die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass ein Schriftstück den Leistungsempfänger auch tatsächlich erreicht hat.

Ist der Hartz-IV-Bezieher nicht der Empfänger einer Postsendung, sondern der Absender, etwa bei der Übersendung von Bewerbungsunterlagen an einen potenziellen Arbeitgeber, trägt aber auch er als Absender das Zugangsrisiko beim Empfänger.

In der Regel dürfte es aber ausreichend sein, den Nachweis zu führen, dass ein Schriftstück tatsächlich zur Post aufgegeben wurde. Dieser Nachweis kann beispielsweise durch einen Postbeleg (Einschreiben) erfolgen oder einen Zeugen, der bei der Absendung zugegen war. Auch ein Zeuge, der bestätigen kann, dass ein Schriftstück unmittelbar beim Empfänger abgegeben oder in dessen Briefkasten eingeworfen wurde, ist in der Regel ausreichend. Weitergehende Anforderungen an die Absendungen werden nicht gestellt werden können.