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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Zinsen

Zahlt der Grundsicherungsträger Hartz-IV-Leistungen nicht rechtzeitig aus, z.B. wegen schleppender Antragsbearbeitung oder wegen einer vermeintlichen Sanktion, ist dies für den Grundsicherungsempfänger, der ohnehin am Existenzminimum lebt, überaus beeinträchtigend.

Zumindest eine kleine Kompensation dieser Beeinträchtigung bietet § 44 SGB I, der die Verzinsung von Sozialleistungsansprüchen regelt.

Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I). Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Grundsicherungsträger (§ 44 Abs. 2 SGB I).

Werden Leistungen nachbezahlt, sollte also darauf geachtet werden, dass nicht nur die Leistung an sich bezahlt wird, sondern zusätzlich auch die gesetzlichen Zinsen. Sollten die Zinsen nicht von Amts wegen mit bezahlt werden, ist beim Jobcenter ein ausdrücklicher Antrag zu stellen.

Im umgekehrten Fall, also wenn der Bedürftige Leistungen an die Jobcenter zu zahlen hat, z.B. aufgrund eines Rücknahme- und Erstattungsbescheids, ist der zu bezahlende Betrag hingegen nicht zu verzinsen.