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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Wohngeld

Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs. 1 Wohngeldgesetz - WoGG). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II verfolgt einen ähnlichen Zweck, soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 1 SGB II) und trägt insoweit auch  Bedarfe für Unterkunft und Heizung, welche in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II). Da aber prinzipiell alle sonstigen Leistungen in Anspruch genommen werden müssen, bevor SGB-II-Leistungen in Anspruch genommen werden können, schließt § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 WoGG Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich vom Wohngeldbezug aus. Wer also Grundsicherung erhält, erhält in der Regel kein Wohngeld.

Ausnahmsweise besteht trotz Hartz-IV-Bezugs ein Anspruch auf Wohngeld, wenn die Hartz-IV-Leistungen nur als Darlehen gewährt werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 WoGG) oder durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II vermieden oder beseitigt werden kann und (a) die SGB-II-Leistungen während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der SGB-II- Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder (b) der zuständige Träger die Hartz-IV-Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 SGB X erbringt (§ 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 WoGG). Verzichtet jemand auf SGB-II-Leistungen, um Wohngeld zu beantragen, so gilt der Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt (§ 8 Abs. 2 WoGG).

Ausgeschlossen vom Wohngeld sind aber auch Personen, deren Grundsicherungsleistungen auf Grund einer Sanktion nach § 31a SGB II vollständig weggefallen sind (§ 7 Abs. 3 WoGG), wobei die Rechtmäßigkeit der Sanktion keine Rolle spielt. Keine leistungsausschließende Sanktion i.S.d. § 7 Abs. 3 WoGG ist hingegen insbesondere die Leistungsentziehung/-versagung wegen fehlender Mitwirkung nach §§ 60 ff. SGB I (vgl. Ziff. 7.31 Teil A der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift, WoGVwV 2009). Im Falle der Entziehung bzw. Versagung von Grundsicherungsleistungen auf Grundlage von § 66 SGB I besteht also kein Wohngeldausschluss (vgl. auch § 8 Abs. 1 S. 3 WoGG).

Leistungsberechtigte sind, da die SGB-II-Leistungen, wie dargestellt, Nachrangcharakter besitzen, verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 12a S. 1 SGB II), insbesondere auch Wohngeld. Wohngeld nach dem WoGG -  oder auch der Kinderzuschlag (KiZ) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) - muss aber nur noch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (und nicht mehr nur einzelner Mitglieder wie ursprünglich vorgesehen) für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

Ob die Hilfebedürftig i.S.d. SGB II durch die Inanspruchnahme von Wohngeld - oder anderen Sozialleistungen - entfallen würde, ist vom Grundsicherungsträger zu prüfen.

Entfiele die Bedürftigkeit nicht oder jedenfalls nicht die Bedürftigkeit aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, so besteht ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Entfiele die Bedürftigkeit, so dürfen die beantragten SGB-II-Leistungen (nur) in offenkundigen Fällen abgelehnt werden. Bereits bewilligte Leistungen dürfen indes nicht entzogen werden. Vielmehr muss der SGB-II-Berechtigte aufgefordert werden, die hilfebedürftigkeitsvermeidenden anderen Sozialleistung zu beantragen. Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Grundsicherungsleistungsträger aber selbst den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen (§ 5 Abs. 3 S. 1 SGB II).

Bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ist ein Grundsicherungsempfänger, abweichend von dem oben dargestellten Grundsatz, vorrangig vor dem SGB II andere Sozialleistungen zu beanspruchen, nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters nach dem SGB VI vorzeitig in Anspruch zu nehmen.