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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Widerspruch

Der Rechtsschutz im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erfolgt in den meisten Fällen, wie üblicherweise im gesamten Sozialrecht, in zwei Stufen. Der gerichtliche Rechtsschutz vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit setzt, abgesehen von bestimmten Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes, die Durchführung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens voraus - des Widerspruchsverfahrens oder Vorverfahrens.

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.  Der Widerspruch muss nicht ausdrücklich als Widerspruch bezeichnet werden. Wird er versehentlich als Einspruch o.ä. bezeichnet, ist dies völlig unschädlich; ausreichend ist, wenn hinreichend klar zum Ausdruck kommt, dass eine Überprüfung der angefochtenen Jobcenterentscheidung begehrt wird. Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens, ohne dass es eines gesonderten Widerspruchs gegen den geänderten Bescheid bedarf. Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die immer wieder anzutreffende Ansicht von Jobcentern, dass eine Entscheidung über den Widerspruch erst nach einer Begründung des Widerspruchs erfolgen könne, ist daher falsch. Aber natürlich kann es, gerade in schwierigen oder umfangreichen Angelegenheiten, sinnvoll sein, eine Widerspruchsbegründung zu fertigen. Entscheidet das Jobcenter ohne zureichenden sachlichen Grund nicht innerhalb von drei Monaten  über einen Widerspruch, kann Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) vor dem Sozialgericht erhoben werden.

Wurde die Frist zur Einlegung des Widerspruchs versäumt, kann dies nachträglich auf zwei Arten geheilt werden. War jemand ohne Verschulden verhindert, die Widerspruchsfrist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 27 SGB X). Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Unabhängig vom Verschulden kann beim Jobcenter ein Antrag auf nachträgliche Überprüfung (§ 44 SGB X) gestellt werden. Viele Jobcenter legen mittlerweile - völlig zu Recht - verfristete Widersprüche direkt als Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X aus. Über diesen Antrag muss dann entschieden werden. Gegen die Entscheidung kann dann gegebenenfalls innerhalb der neuen Frist Widerspruch erhoben werden. Die nachträgliche Leistungsgewährung ist im Bereich des SGB II für maximal ein Jahr zulässig.

Die Betroffenen, rechtlich korrekt Widerspruchsführer genannt, können das Widerspruchsverfahren mit dem Jobcenter selbst führen. Die Beteiligten können sich aber auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Widerspruchsverfahren an sich ist kostenfrei. Wer einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung im Widerspruchsverfahren beauftragen möchte und hierfür die Kosten nicht selbst oder durch eine Rechtsschutzversicherung aufbringen kann, kann beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Voraussetzung für die Bewilligung der Beratungshilfe ist, dass der Antragsteller die Kosten seiner Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht selbst aufbringen kann, keine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit besteht und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig ist. Hartz-IV-Empfänger erfüllen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe in aller Regel. Wird Beratungshilfe bewilligt, erhält der Betroffene einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe. Dieser Berechtigungsschein ist dann dem beauftragten Rechtsanwalt auszuhändigen; der Betroffene schuldet dem Rechtsanwalt dann - abgesehen von der durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 € - keine Gebühren.

Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid der zuständige Träger, der schon den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, also das zuständige Jobcenter. Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekannt zu geben, in der Regel erfolgt die Bekanntgabe durch postalische Übermittlung.

Soweit der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erfolgreich ist, hat das Jobcenter, das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 S. 1 SGB X).  Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Widerspruchsverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X). Das Jobcenter setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest (§ 63 Abs. 3 S. 1 SGB X). Der Rechtsanwalt kann nach § 10 RVG die Vergütung von seinem Mandanten nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern; für einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter ist § 10 RVG aber ohne Bedeutung, da sich die Abrechnungsvorschrift nur auf das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant bezieht, nicht auch auf einen erstattungspflichtigen Dritten (BSG, 02.12.2014, Az. B 14 AS 60/13 R).

Normalerweise haben Widersprüche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung eines Widerspruchs hindert die Vollziehung des durch den Widerspruch angefochtenen Bescheids. Im Bereich des SGB II gilt dies aber im Wesentlichen nicht. Keine aufschiebende Wirkung haben nach § 39 SGB II Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, gegen einen Verwaltungsakt, der den Übergang eines Anspruchs bewirkt sowie gegen einen Verwaltungsakt, mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 SGB III zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Der bloße Widerspruch z.B. gegen ein Sanktionsbescheid besitzt also keine aufschiebende Wirkung, die Sanktion kann vom Jobcenter trotz Widerspruchs vorläufig vollzogen werden. In vielen solchen Fällen kann es daher sinnvoll und erforderlich sein, beim zuständigen Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs durch das Gericht anordnen zu lassen (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGB II).