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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Vorschuss

Besonders bei Erstanträgen und auch bei nebenbei erwerbstätigen Personen ist die Bearbeitungsdauer von Leistungsanträgen durch die Jobcenter oftmals sehr lange. Diese lange Bearbeitungsdauer liegt vielfach in dem Umstand begründet, dass die Jobcenter vom SGB-II-Antragsteller die Vorlage vieler verschiedener Unterlagen zur Sachbearbeitung fordern. Gerade wenn diese Unterlagen durch den Antragsteller selbst erst noch beschafft oder von Dritten angefordert werden müssen, z.B. Unterhaltsurkunden, Kontoauszüge, Einnahmen-Überschuss-Rechnungen oder Grundbuchauszüge, kann es sehr lange dauern, bis das Jobcenter über die Leistung entscheidet.

Für die Antragsteller ist diese Situation natürlich sehr unglücklich, da die beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dringend benötigt werden. Neben dem einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht, der in solchen Fällen häufig in Betracht kommt, und der Erhebung der Untätigkeitsklage, wenn über einen Leistungsantrag nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wird, kann es sich anbieten, beim Jobcenter einen Vorschuss auf die Hartz-IV-Leistungen zu beantragen.

Der sozialrechtliche Vorschuss findet seine gesetzliche Grundlage in § 42 SGB II.

Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann nach § 42 Abs. 1 S. 1 SGB I der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB I).

Steht also fest, dass ein Antragsteller Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat, ist aber für die Feststellung der Höhe des Anspruch noch längere Zeit erforderlich, etwa weil Einkommen und Vermögen ermittelt werden muss, kann das Jobcenter Vorschüsse zahlen. Das Jobcenter muss sogar Vorschüsse zahlen, wenn der Antragsteller dies beantragt. Die Vorschusshöhe steht im Ermessen des Jobcenters und die -zahlung hat spätestens einen Monat nach Antragseingang zu erfolgen. Ist also zu befürchten, dass die Entscheidung über einen Antrag länger dauern wird, sollte möglichst frühzeitig vorsorglich auch ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I gestellt werden.