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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Vorläufige Zahlungseinstellung

Ein Bewilligungsbescheid betreffend SGB-II-Leistungen bleibt, wie jeder andere Verwaltungsakt, wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf, z.B. durch Ende des Bewilligungszeitraums, oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2 SGB X). Solange der Bescheid wirksam ist, ist das Jobcenter grundsätzlich an den Bescheid gebunden, d.h. die bewilligten Leistungen sind zu erbringen. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn eine rechtmäßige vorläufige Zahlungseinstellung vorliegt.

Das Jobcenter kann gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III die Zahlung der laufenden Hartz-IV-Leistungen ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen, zum Wegfall oder zur Verringerung des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Die bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung soll die Grundsicherungsträger vor Überzahlungen bewahren. Tatsächlich hat sie aber meist und primär zur Folge, dass der von der Zahlungseinstellung Betroffen an den Rande des Existenzminimums gerät oder sogar darunter. Die vorläufige Zahlungseinstellung ist im Übrigen nicht nur für laufende SGB-II-Leistungen möglich, sondern auch für laufende SGB-III-Leistungen, insbesondere das Arbeitslosengeld.

Da die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III aber existenzgefährdende Folgen haben kann, sind strenge Voraussetzungen einzuhalten:

  • Das Jobcenter muss Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Hartz-IV-Anspruchs führen, etwa dass Einkommen oder Vermögen erzielt wird. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen sind aber für eine vorläufige Zahlungseinstellung keinesfalls ausreichend.
  • Der Bewilligungsbescheid muss deswegen mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben sein, was in der Regel nur bei bösgläubigem Verhalten des Leistungsempfängers möglich ist, etwa wenn der Bescheid auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder der Begünstigte seiner Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist; auch die erfolgte Einkommenserzielung reicht aber (vgl. §§ 45, 48 Abs. 1 S. 2 SGB X); eine Aufhebung mit Wirkung nur für die Zukunft, etwa weil in der Zukunft Einkommen erzielt werden wird, reicht allerdings nicht aus.

Da die SGB-II-Träger die Anwendungsvoraussetzungen der vorläufigen Zahlungseinstellung oftmals nicht ganz so eng, wie vom Gesetzgeber eigentlich gefordert, sehen, sollten auf der Grundlage von § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III verfügte Zahlungseinstellungen immer ganz genau überprüft werden und ggf. alle Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Einstellung ausgeschöpft werden.

Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach  § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft. Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Der Grundsicherungsträger hat aber in jedem Falle eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist. Ist der Bescheid, aus dem die Zahlung zunächst vorläufig eingestellt war, binnen der Zweimonatsfrist aber aufgehoben worden, kann dann dagegen - wie üblich - zunächst mittels Widerspruchs vorgegangen werden. Ergänzend kann auch in diesem Falle  ggf. einstweiliger Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragt werden; dann allerdings nicht in Form einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG, sondern in Form eines Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG.