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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Vermögen

Das Vermögen ist im Bereich des Grundsicherungsrechts neben dem Einkommen von zentraler Bedeutung für das Bestehen eines Leistungsanspruchs und dessen Höhe: “Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann...” (§ 9 Abs. 1 SGB II). Vermögen i.S.d. SGB II ist alles das, was der Hilfebedürftige bereits vor der Hartz-IV-Antragstellung hatte, Einkommen hingegen alles das, was jemand erst nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält (BSG, 30.07.2008, Az. B 14 AS 26/07 R; BSG, 30.07.2008, Az. B 14 AS 43/07 R; BSG, 30.07.2008, Az. B 14/11b AS 17/07 R).

Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 SGB II). Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen und belastet werden kann (BSG, 16.5.2007, Az. B 11b AS 37/06 R). Nicht verwertbar ist hingegen Vermögen, für das in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Vermögensgegenstände dieser Art nicht oder nicht mehr marktgängig sind oder weil sie - wie beispielsweise Grundstücke in Folge sinkender Immobilienpreise - über den Marktwert hinaus belastet sind. Eine generelle Unverwertbarkeit i.S.d. § 12 Abs 1 SGB II liegt dann vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt (BSG, 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 46/06 R). Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist in der Regel der sechsmonatige Bewilligungszeitraum (Bayerisches LSG, 19.12.2012, Az. L 7 AS 432/11; BSG, 27.01.2009, Az. B 14 AS 42/07 R). Für diesen Zeitraum muss im vorhinein eine Prognose getroffen werden, ob und welche Verwertungsmöglichkeiten bestehen, die geeignet sind, Hilfebedürftigkeit abzuwenden (BSG, 30.08.2010, Az. B 4 AS 70/09 R). Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird (§ 12 Abs. 4 S. 1-2 SGB II). Die bloß theoretische Möglichkeit der Auflösung einer Erbengemeinschaft führt noch nicht zu verwertbarem Vermögen, entscheidend ist, ob das Erbe auch tatsächlich verwertet werden kann (BSG, 27.01.2009, B 14 AS 52/07 R).  Die Belastung eines Grundstücks mit einem Wohnrecht oder einem Nießbrauch schließt die Verwertung als Vermögen grundsätzlich nicht aus (BSG, 12.07.2012, Az. B 14 AS 158/11 R).

Kein Vermögen i.S.d. SGB II ist nach § 12 Abs. 3 SGB II:

  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
  • von dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
  • Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Die Angemessenheitsgrenze für ein Kfz ist bei € 7.500 zu ziehen (BSG, 20.08.2009, Az. B 14 AS 41/08 R; BSG, 06.07.2009, Az. B 14/7b AS 66/06 R). Übersteigt der Kfz-Wert den Betrag von € 7.500, ist der übersteigende Betrag auf den Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 2 SGB II anzurechnen.

Ob von einer “besonderen Härte” auszugehen ist, richtet es sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 SGB II) und die Absetzungsbeträge (§ 12 Abs 2 SGB II) erfasst werden (BSG, 15.04.2008 , Az. B 14 AS 27/07 R). Eine “offensichtliche Unwirtschaftlichkeit” der Vermögensverwertung liegt vor, wenn der zu erzielende Gegenwert (Verkehrswert) in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (Substanzwert) liegt (Bayerisches LSG, 19.06.2013, Az. L 7 AS 441/12). Offensichtlich unwirtschaftlich ist z.B. die  Verwertung einer Lebens- oder Rentenversicherung mit einem Verlust von 20 % (LSG NRW, 20.09.2012, Az. L 7 AS 348/10), nicht aber z.B. der Verkauf einer Münzsammlung mit einem Verlust von 22 % (BSG, 23.05.2012, B 14 AS 100/11 R) oder die Verwertung einer Lebensversicherung mit einem Verlust von 12,9 % (LSG NRW, 27.02.2012, Az. L 19 AS 2027/10); die Verwertung mit einem Verlust von nur 1 % liegt “weit von einem Verlust in der Größenordnung einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit entfernt” (Bayerisches LSG, 16.09.2013, Az. L 7 AS 441/12). Allerdings ist bei der Beurteilung der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung nicht ausschließlich auf den im Falle der Verwertung eintretenden Verlust abzustellen, sondern zahlreiche andere Faktoren, wie Laufzeit, Ablaufleistung, Kündigungsfrist etc. sind ebenfalls zu beachten (Bundessozialgericht, 20.02.2014, Az. B 14 AS 10/13 R).

Vom einzusetzenden Vermögen ist nach § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzen:

  • ein Grundfreibetrag in Höhe von € 150 je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partner, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB II maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
  • ein Grundfreibetrag in Höhe von € 3.100 für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
  • Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
  • geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche € 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partner, höchstens jedoch jeweils den nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB II maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
  • ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von € 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

Es handelt sich  bei diesen Absetzungsbeträgen um das “geschützte”, “hartz-IV-sichere” Vermögen. Bei Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 jeweils € 9.750 und der Wert der geldwerten Ansprüche nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 jeweils € 48.750 Euro, bei Personen, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag € 9.900 und der Wert der geldwerten Ansprüche jeweils € 49.500 Euro, bei Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag  jeweils € 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche jeweils € 50.250 nicht übersteigen. Der Freibetrag für die Kinder kann nicht auf die Eltern übertragen werden, sondern kommt nur in Betracht, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt (BSG, 13.05.2009, Az. B 4 AS 58/08 R).

Altersvorsorgevermögen in diesem Sinne ist in jedem Fall solches, das nach § 10a oder dem XI. Abschnitt des EStG gefördert wird. Erforderlich ist insoweit zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 AVmG  durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt (BSG, 15.04.2008, Az. B 14/7b AS 52/06 R).

Einmal geschütztes Vermögen bleibt geschützt. Veräußert jemand vorhandenes Vermögen und erzielt er dabei lediglich den üblichen Marktpreis, den Verkehrswert, so liegt kein Wertzuwachs vor, sondern es findet nur ein Umschichtung vorhandener Werte statt. Der Erlös aus der Umschichtung, z.B. einem Verkauf von Vermögen, ist weiterhin dem Vermögen zuzurechnen, da hier nur ein Austausch der Substanz eines Vermögenswertes vorliegt (SG Karlsruhe, 29.11.2013, Az. S 4 AS 3918/13 ER; LSG NRW, 26.04.2011, Az. L 7 AS 493/11 B). Auch beispielsweise ein Sparguthaben, das vor der Antragstellung gebildet wurde, ist durchgehend Vermögen, selbst wenn es nach der Hartz-IV-Antragstellung fällig wird und zufließt (BSG, 30.09.2008, Az. B 4 AS 57/07 R). Dieses gilt insbesondere in Fällen, in denen mit bereits erlangten Einkünften angespart wurde, z.B. bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen (BSG, 21.06.2011, Az. B 4 AS 22/10 R).

Ist der Hartz-IV-Bezug absehrbar und ist einzusetzendes Vermögen vorhanden, so gilt es, dieses möglichst weitgehend in hartz-IV-sicheres Vermögen umzuwandeln. Beispielsweise kann - abhängig von der Höhe des Vermögens - ein angemessenes Kfz, eine angemessene Eigentumswohnung angeschafft oder eine sichere Altersvorsorgeform gewählt werden, um sein Vermögen zu sichern.

Kein einzusetzendes Vermögen ist Vermögen, das dem SGB-II-Hilfebedürftigen rechtlich nicht zuzuordnen ist. Insbesondere Treuhandvermögen kann nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden. Der bloße Rechtsschein der Kontoinhaberschaft nicht, um Vermögen zuzuordnen. Es ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob tatsächlich und gegebenenfalls mit welchem Inhalt eine wirksame Treuhandvereinbarung vorliegt (BSG, 24.05.2006, Az. B 11a AL 7/05 R; BSG, 13.09.2006, Az. B 11a AL 19/06 R). Gegen eine Treuhand sprechen z.B. die nicht nachgewiesene Herkunft des Vermögens, der Wechsel nur zwischen den Konten des Hilfebedürftigen, die eindeutige Zuordnung des Kontos, ein Zinsfreistellungsauftrag, wenn keine sachliche Notwendigkeit für eine treuhänderische Verwaltung erkennbar ist oder eine nur bruchstückhafte Informationspreisgabe durch den Bedürftigen als angeblichen Treuhänder (Bayerisches Landessozialgericht, 20.10.2011, Az. L 7 AS 41/09).  Da es sich bei einem behaupteten - verdeckten - Treuhandverhältnis - um Angelegenheiten aus der Sphäre des Hilfebedürftigen handelt, ist er zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen heranzuziehen, etwa Nachweise über die Herkunft der Geldbeträge und ihren Verwendungszweck, Präzisierung der Konten und Kontenbewegungen (BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 49/05 R ).

Lassen sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten entscheidungserhebliche Tatsachen nicht feststellen, kommt es auf die objektive Beweislast an, ob ein Treuhandverhältnis zu bejahen ist oder nicht. Im Rahmen der Rücknahme bzw. Aufhebung einer Bewilligung nach den §§ 45, 48 SGB X trägt grundsätzlich das Jobcenter für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Bewilligungsbescheide bzw. der wesentlichen Änderung trägt (BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 49/05 R). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Hilfebedürftigen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind, d.h. wenn eine besondere Beweisnähe vorliegt, beispielsweise, wenn bei der Antragstellung Angaben zu Sparbüchern bzw zu getroffenen Vereinbarungen unterlassen worden sind mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder dass vollständige Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit einer Plausibilitätsprüfung durch den Grundsicherungsträger (BSG, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 11a AL 7/05 R).