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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Untersuchungen

Im Rahmen des auch im SGB II geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X) muss der Grundsicherungsträger insbesondere prüfen, ob die die Anspruchsvoraussetzungen für SGB-II-Leistungen im Einzelfall gegeben sind. Zu den Anspruchsvoraussetzungen zählt grundsätzlich auch die Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II), also die Fähigkeit, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Bestehen an der Erwerbsfähigkeit Zweifel, stellt die Agentur für Arbeit fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist oder nicht (§ 44a SGB II). In diesem Zusammenhang bestehen Mitwirkungspflichten des Bedürftigen. Es sind insbesondere alle Tatsachen anzugeben, auch solche in Bezug auf die psychische und physische Verfassung, die für die Leistung erheblich sind, und es ist auf Verlangen des zuständigen Grundsicherungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte, z.B. durch Ärzte, zuzustimmen.

Arbeitsuchende haben während der Zeit, für die sie Hartz-IV-Leistungen beanspruchen, bei der Agentur für Arbeit zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn sie dazu aufgefordert werden (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III). Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt oder erhält, muss aber zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin nicht nur erscheinen, sondern soll sich auf Verlangen des zuständigen SGB-II-Trägers diesen ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen auch unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind (§ 62 SGB I).

Die Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB I, also sich gegebenenfalls ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, besteht nur dann nicht, soweit ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann (§ 65 Abs. 1 SGB I). Darüber hinaus können psychologische oder ärztliche Untersuchungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann und Untersuchungen, die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, abgelehnt werden (§ 65 Abs. 2  SGB I).

Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen SGB-II-Trägers, bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, es sei denn, der Leistungsberechtigte kann einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegen und nachweisen (§ 32 SGB II). Kommt derjenige, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach § 62 SGB I, also sich gegebenenfalls ärztlichen und psychologischen Untersuchungen zu unterziehen, nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Grundsicherungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung deswegen nicht nachgewiesen sind (§ 66 Abs. 1 S. 1 SGB I).

Hartz-IV-Empfänger wollen gegen eine ärztliche oder psychologische Untersuchungen oftmals einwenden, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Arztwahl vor. Diese Argumentation greift aber nicht durch. Der Grundsatz der freien Arztwahl gilt im Krankenversicherungsrecht und findet sich in § 76 Abs. 1 SGB V: Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren, den ermächtigten Ärzten [...] frei wählen. Die freie Arztwahl gilt also unmittelbar nur im Rahmen der Leistungserbringung im Bereich des im SGB V geregelten Krankenversicherungsrechts zwischen Krankenkasse und Versichertem. Auf den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist der Grundsatz der freien Arztwahl, soweit es um von Amts wegen angeordnete ärztliche oder psychologische Untersuchungen geht, nicht übertragbar.

Neben der Prüfung der allgemeinen Erwerbsfähigkeit, kann eine ärztliche oder psychologische Untersuchung aber auch sinnvoll sein, um zu überprüfen, ob eine angebotene Arbeit aus gesundheitlichen Gründen überhaupt zumutbar ist.