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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Untätigkeitsklage

Entscheidet das Jobcenter über einen Antrag oder einen Widerspruch nicht, ist der Betroffene nicht schutzlos gestellt. Es kann, wie im gesamten Sozialrecht, Untätigkeitsklage (§ 88 SGG)  gegen das Jobcenter erhoben werden. Das Ziel der Untätigkeitsklage ist es, die ausstehende behördliche Entscheidung, also die Verbescheidung des Antrags bzw. Widerspruchs mit sozialgerichtlicher Hilfe herbeizuführen. Die Untätigkeitsklage soll gewährleisten, dass die Sozialbehörde, im Grundsicherungsrecht das Jobcenter,  den Berechtigten nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beeinträchtigen kann.

Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (z.B. ein Antrag auf Grundsicherungsleistungen) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

Ist über einen Widerspruch (z.B. ein Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit Widerspruchseinlegung zulässig.

Liegt ein zureichender sachlicher Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Sozialgericht  das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Liegt ein sachlicher Grund nicht vor, wird das Jobcenter verurteilt, über den Antrag bzw. über den Widerspruch zu entscheiden. Wird die Verbescheidungsfrist von drei Monaten für Widersprüche bzw. sechs Monaten für Anträge überschritten, muss das Jobcenter den Betroffenen hierüber informieren und zwar auch wenn ein zureichender Grund vorliegt.

Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn weitere Sachverhaltsaufklärung notwendig ist, beispielsweise Zeugen oder Sachverständige vernommen werden müssen, Unterlagen beschafft und vorgelegt oder schwierige Rechtsfragen geklärt werden müssen. Kein zureichender sachlicher Grund ist hingegen in der bloßen (üblichen) behördlichen Arbeitsüberlastung, der Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters oder im behördlichen Personalmangel zu sehen. Auch ein “steigender Arbeitsanfall” beim Jobcenter oder “urlaubsbedingte Abwesenheit” des Sachbearbeiters stellen kein zureichender Grund (SG Landshut, 08.03.2016, Az. S 5 AS 271/15),  Auch die erfolgte Aktenversendung an eine andere Behörde oder ein Gericht rechtfertigt die Fristüberschreitung regelmäßig nicht.

In aller Regel empfiehlt es sich also, wenn über einen Antrag nicht binnen sechs oder über einen Widerspruch nicht binnen drei Monaten entschieden wird, Untätigkeitsklage zu erheben.