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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Sozialleistungsbetrug

Falsche Angaben oder unterlassene Angaben im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II können nicht nur zur Folge haben, dass Leistungen ganz oder teilweise an das Jobcenter zu erstatten sind oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, an dessen Ende eine Geldbuße stehen kann, eingeleitet wird. Falsche oder unterbliebene Angaben können auch die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts des (Sozialleistungs-) Betrugs (§ 263 StGB), das mit Geld- oder Freiheitsstrafe enden kann, zur Folge haben. Besteht ein entsprechender Verdacht, erstatten die Jobcenter stets Anzeige.

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 263 Abs. 1 StGB - Betrug).  In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt (§ 263 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 StGB - besonders schwerer Fall des Betrugs). Schon der Versuch des Betrugs ist strafbar (§ 263 Abs. 2 StGB - versuchter Betrug). Betrug ist aber auch nur dann strafbar, wenn er vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, begangen wird; die fahrlässige Begehung ist straffrei.

Übertragen auf das Grundsicherungsrecht lässt sich der Betrugstatbestand (§ 263 StGB) wie folgt umschreiben: Wer vorsätzlich gegenüber dem Jobcenter falsche leistungserhebliche Angaben macht, z.B. über Einkommen oder Vermögen, und dadurch den Sachbearbeiter über die wahren Verhältnisse täuscht, so dass dieser zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II bewilligt und auszahlt, begeht einen Betrug. Dasselbe gilt, wenn während des Leistungsbezugs leistungserhebliche Änderungen eintreten und diese dem Jobcenter nicht angezeigt werden. Glaubt der Sachbearbeiter dann weiterhin, dass die ursprünglichen Verhältnisse unverändert vorliegen und kommt es so zum unrechtmäßigen Leistungsbezug, liegt ein Betrug durch Unterlassen (§§ 263, 13 StGB) vor. Werden mehrmals falsche Angaben gemacht, z.B. in Folgeanträgen, kommt auch der mit erhöhter Strafe bedrohte gewerbsmäßige Betrug in Betracht, wenn sich der Leistungsbezieher eine “Einnahmequelle von gewisser Dauer” verschaffen wollte.

Im Bereich von Strafverfahren im Hartz-IV-Bereich eröffnen sich aber gute Verteidigungsmöglichkeiten. Nicht jeder Betrug im SGB-II-Bereich endet in einer Verurteilung. Für die Einzelheiten zu den Verteidigungsmöglichkeiten verweise ich auf meinen Fachbeitrag in der Mai-Ausgabe 2013 des “Strafverteidiger Forum” (StraFo), S. 192-198: Klose, Verteidigung in Betrugsverfahren im Bereich des SGB II.

Mit den hohen Anforderungen, die an Urteile wegen Sozialleistungsbetrugs zu stellen sind, besonders an die von Gericht zu treffenden Feststellungen befasste sich der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausführlich in seiner Entscheidung vom 22. März 2016: “In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand ... Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen” (BGH, 22.03.2016, Az. 3 StR 517/16). Der Strafrichter bzw. das Strafgericht muss also eine eigene nach den maßgebenden sozialrechtlichen Normen durchführen; eine Aufgabe, die die Strafrichter oftmals vor erhebliche Probleme stellt.