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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Rechtsschutz

Die Rechtsschutzmöglichkeiten im Bereich des SGB II sind vielfältig und lassen sich im Wesentlichen in zwei Kategorien unterteilen - in den außergerichtlichen Rechtsschutz und den (sozial-) gerichtlichen Rechtsschutz.

Zunächst im außergerichtlichen Bereich erfolgt der Rechtsschutz durch Widerspruch. Gegen Entscheidungen des Jobcenters, mit denen der Grundsicherungsempfänger nicht einverstanden ist, kann Widerspruch erhoben werden. Einzelheiten zum Widerspruch finden Sie hier.

Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann - dann gerichtlich - in I. Instanz Klage zum Sozialgericht (SG) erhoben werden. Einzelheiten zur sozialgerichtlichen Klage finden Sie hier. Bleibt die Klage erfolglos, kann in II. Instanz in der Regel Berufung zum jeweiligen Landessozialgericht (LSG) erhoben werden. Bleibt auch das Berufungsverfahren ohne Erfolg, kann in III. Instanz gegebenenfalls das Bundessozialgericht (BSG) angerufen werden.

Bleibt das Jobcenter auf einen Antrag oder Widerspruch hin untätig, kann das Jobcenter durch die Erhebung einer speziellen Klageart, der Untätigkeitsklage, gezwungen werden, tätig zu werden und über Antrag bzw. Widerspruch zu entscheiden. Mehr zur sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage erfahren Sie hier.

Neben dem Widerspruch oder der Klage kann es, da Widerspruch und Klage im Bereich des Grundsicherungsrechts regelmäßig keine aufschiebende Wirkung besitzen, aber auch erforderlich werden, zusätzliche Rechtsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Insbesondere wenn ein angefochtener Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist oder eine Existenzgefährdung gegeben ist, ist oftmals die Einleitung eines sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens (ER-Verfahren) erforderlich. Ziel eines sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist es, eine schnelle - aber auch nur vorläufige - gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Das ER-Verfahren läuft daher zumeist parallel zum eigentlichen Rechtsbehelf, dem sog. Hauptsacherechtsbehelf,  wie Widerspruch oder Klage. Ausnahmsweise kommt ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren aber auch ohne Hauptsacherechtsbehelf in Betracht, z.B. wenn das Jobcenter über einen Leistungsantrag nicht entscheidet, also noch kein Bescheid vorliegt, gegen den ein Rechtsbehelf eingelegt werden könnte.

Beispiele:

(1) Ein Hartz-IV-Empfänger erhält einen Sanktionsbescheid (§ 31a SGB II) des Jobcenters. Der Hartz-IV-Empfänger hält diesen aber für rechtswidrig. Gegen den Sanktionsbescheid ist dann zunächst Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, d.h. trotz Widerspruchs kann und wird das Jobcenter die Leistungen bis auf Weiteres mindern. Hat der Widerspruch Erfolg, erhält der Leistungsempfänger zwar eine Nachzahlung, bis dahin - und eine Entscheidung über den Widerspruch kann einige Wochen  oder Monate dauern - ist aber aufgrund der Leistungsabsenkung eine existenzielle Gefährdung gegeben. Daher ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheids gegeben sind, neben dem Widerspruch ein Eilrechtsschutzantrag beim zuständigen Sozialgericht zu stellen, konkret ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG).

(2) Beim zuständigen Jobcenter werden Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Antragsteller erfüllt offensichtlich die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II. Trotzdem entscheidet das Jobcenter - aus welchem Grund auch immer - nicht über den Antrag. Der Antragsteller ist auf die Hartz-IV-Leistungen zur Existenzsicherung jedoch dringend angewiesen. In einem solchen Fall ist umgehend einstweiliger Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen, konkret ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG). Ein Widerspruch ist, da noch gar kein angreifbarer Bescheid vorliegt, nicht statthaft.

(3) Ein Hartz-IV-Empfänger beantragt beim Jobcenter die Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von 15,00 €. Das Jobcenter entscheidet über den Antrag über mehr als drei Monate hinweg nicht. Hier ist Rechtsschutz über die Untätigkeitsklage zu realisieren, mit der das Jobcenter zur Entscheidung über den Antrag gezwungen wird. Ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfte hier  mangels besonderer Eilbedürftigkeit hingegen nicht zielführend sein.