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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Prozesskostenhilfe

Kann jemand aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Führung eines Prozesses vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht oder Bundessozialgericht  nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält er auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, wird ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt nach Wahl des Antragstellers beigeordnet. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wie vor den Sozial- und Landessozialgerichten, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt nach Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist; in aller Regel wird die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheinen.

Ob jemand aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits aufzubringen oder nicht, bestimmt sich nach den voraussichtlichen Kosten des Rechtsstreits und dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen des Antragstellers. Hartz-IV-Empfänger erfüllen regelmäßig die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist beim zuständigen Gericht zu stellen. Dem Antrag sind eine “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” sowie entsprechende Belege beizufügen. Vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist dem Gegner in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen i.d.R. ohne mündliche Verhandlung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt insbesondere, dass der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Rechtsanwaltsvergütung nicht gegen den Mandanten geltend machen kann, sondern nur gegen die Staatskasse (vgl. § 45 RVG).

Eine Ablehnung der Prozesskostenhilfe erwächst nicht in Rechtskraft, es kann daher nach Ablehnung erneut ein Antrag gestellt werden (BVerfG, 15.05.2007, Az. 1 BvR 2347/05; BGH, 03.03.2004, Az. IV ZB 43/03; LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013, Az. L 1 AS 4540/13 B), was etwa dann sinnvoll sein kann, wenn neue Beweismittel zur Verfügung stehen. Stehen solche neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte zur Verfügung, fehlt dem erneuten PKH-Antrag auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ein erneuter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird erst bei einem Missbrauch des Antragsrechts unzulässig. Ausgeschlossen ist aber die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 a-c SGG). Der Beschwerdeausschluss bei Verneinung der persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 a SGG) gilt auch, wenn das Gericht PKH mit Ratenzahlung bewilligt hat (LSG Bayern,  29.01.2015, L 15 SB 16/15 B PKH).

Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachträglich wieder aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat, die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe schon bei Antragstellung nicht vorgelegen haben.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ausschließlich im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren, z.B. Klage, Berufung, Revision oder einstweiligem Rechtsschutz, möglich. Im außergerichtlichen Bereich, insbesondere in Widerspruchsverfahren, kommt hingegen die Bewilligung von Beratungshilfe in Betracht.