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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Ordnungswidrigkeiten

Das SGB II enthält in § 63 sechs eigene Bußgeld- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände. Eine Ordnungswidrigkeit ist nach der Definition des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, keine strafbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt. Sie im SGB II enthaltenen Ordnungswidrigkeiten  richten sich nicht nur an Leistungsbezieher unmittelbar, sondern auch an Dritte, die am eigentlichen Sozialleistungsverhältnis zwischen Grundsicherungsempfänger und Jobcenter nur mittelbar beteiligt sind, zum Beispiel Arbeitgeber. Die in § 63 Abs. 1 SGB II genannten Ordnungswidrigkeiten werden mit Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet.

Ordnungswidrig handelt nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 57 S. 1 SGB II als Arbeitgeber eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Arbeitgeber haben nach § 57 S. 1 SGB II der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € bei vorsätzlicher Begehungsweise und bis zu 1.250,00 € bei fahrlässiger Begehungsweise geahndet werden.

Ordnungswidrig handelt nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 58 Abs. 1 S.  1 oder 3 SGB II als Arbeitgeber Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung eines SGB-II-Leistungsantragstellers oder Leistungsbeziehers nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt. Diese Ordnungswidrigkeit kann ebenfalls  mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € bei vorsätzlicher Begehungsweise und bis zu 1.250,00 € bei fahrlässiger Begehungsweise geahndet werden.

Ordnungswidrig handelt nach § 63 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, wer als Grundsicherungsantragsteller und -leistungsempfänger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 58 Abs. 2 SGB II dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Auch diese Ordnungswidrigkeit kann  mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € bei vorsätzlicher Begehungsweise und bis zu 1.250,00 € bei fahrlässiger Begehungsweise geahndet werden.

Ordnungswidrig handelt nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 1, 2 S. 1, Abs. 3 oder 4 S. 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Abs. 1 S. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Gemeint sind damit die Auskunftspflichten Dritter, die jemandem, der Hartz-IV-Leistungen beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringen oder zu Leistungen verpflichtet sind, die geeignet sind, die Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern. Auch gemeint sind damit Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen; diese haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Auch diese Ordnungswidrigkeit kann  mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € bei vorsätzlicher Begehungsweise und bis zu 1.250,00 € bei fahrlässiger Begehungsweise geahndet werden.

Ordnungswidrig handelt nach § 63 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, wer als Arbeitgeber eines aktuellen oder ehemaligen Leistungsbeziehers oder -antragstellers vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 5 SGB II Einsicht  in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist, nicht oder nicht rechtzeitig gewährt. Die Ordnungswidrigkeit des § 63 Abs. 1 Nr. 5 SGB II kann wie der Verstoß gegen § 63 Abs. 1 Nr. 1-4 SGB II mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € bei vorsätzlicher Begehungsweise und bis zu 1.250,00 € bei fahrlässiger Begehungsweise geahndet werden.

Ordnungswidrig handelt schließlich nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Verpflichtung aus § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende SGB-II-Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.  Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € bei vorsätzlicher Begehungsweise und bis zu 2.500,00 € bei fahrlässiger Begehungsweise geahndet werden. Bei dem Bußgeldtatbestand des § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II, der Verletzung von Mitteilungspflichten wird oftmals aber nicht nur eine Ordnungswidrigkeit in Betracht zu ziehen sein, sondern - zumindest nach Ansicht des Jobcenters - sogar ein Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen (§§ 263, 13 StGB), der nicht bloß mit Geldbuße geahndet werden kann, sondern mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.

Die Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB II verjähren in einem Jahr. Bei der Ordnungswidrigkeit des  § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II tritt Verjährung nach zwei Jahren ein.

Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden - wie in anderen Rechtsgebieten - in der Regel durch einen Bußgeldbescheid geahndet. Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen.

Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene im Wesentlichen die gleichen Rechte wie ein Beschuldigter im Strafverfahren. Insbesondere muss er sich - und sollte sich in aller Regel jedenfalls zunächst - nicht zu den Tatvorwürfen äußern, um sich im Bußgeldverfahren alle Verteidigungsstrategien und -möglichkeiten offen zu halten.