www.Grundsicherungs-Handbuch.de

 

Stand: Mittwoch, 23. Mai 2018

Musterformulierung: Untätigkeitsklage

Eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage, gerichtet auf Entscheidung über einen Widerspruch, kann beispielsweise wie folgt formuliert werden:

 

“Absender

Datum

Straße

Postleitzahl Ort

 

An das Sozialgericht

Straße

Postleitzahl Ort

 

Az.: Neu

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit erhebe ich gegen das Jobcenter, Straße, PLZ Ort Untätigkeitsklage und beantrage:

Der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch vom 31.07.2013 gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.07.2013 (Absenkung des Arbeitslosengelds II) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Zur Klagebegründung ist auszuführen, dass gegen den streitgegenständlichen Bescheid ordnungsgemäß Widerspruch erhoben wurde und der Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über den Widerspruch innerhalb der maßgeblichen 3-Monats-Frist des § 88 SGG erwartet würde. Die Frist des § 88 SGG ist zwischenzeitlich abgelaufen. Trotzdem wurde ohne sachlichen Grund bislang nicht über den Widerspruch entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift”

 

Einzelheiten zu den formellen und inhaltlichen Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage erfahren Sie hier.