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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Leistungen

Hartz-IV-Empfänger können viele unterschiedliche Dienst-, Sach- und Geldleistungen erhalten. Zu nennen sind hier im Wesentlichen die folgenden Leistungen:

  • Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
  • Leistungen zur Berufsausbildung,
  • Leistungen zur beruflichen Weiterbildung,
  • Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung,
  • Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
  • Schuldnerberatung,
  • psychosoziale Betreuung,
  • Suchtberatung,
  • Einstiegsgeld,
  • Leistungen (Darlehen bis zu 5.000,00 €; Beratung und Vermittlung von Kenntnissen) zur Eingliederung von Selbständigen,
  • Arbeitsgelegenheiten zur Erhaltung oder Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit,
  • Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts,
  • Mehrbedarfe für werdende Mütter, Kranke, die kostenaufwändiger Ernährung bedürfen und für Personen, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben,
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung,
  • Leistungen für unabweisbare Bedarfe im Einzelfall,
  • Erstausstattungen für die Wohnung,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt,
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten,
  • Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen in der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung,
  • Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung,
  • Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, z.B. für Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und die Teilnahme an Freizeiten,
  • Aufklärung,
  • Beratung,
  • Auskunft.

Zu beachten ist jedoch, dass nicht auf alle genannten Leistungen ein Anspruch besteht. Oftmals handelt es sich lediglich um Leistungen, deren Gewährung im Ermessen des Jobcenters oder sonstigen Leistungsträger steht. Ob es sich um eine Leistung, auf die ein Anspruch besteht oder ein Leistung, die im Ermessen steht, handelt, kann in der Regel der Formulierung des Gesetzestextes entnommen werden. Ermessensleistungen erkennt man üblicherweise an dem Verb ”können” im Gesetzestext, z.B.: Die Agentur für Arbeit kann Leistungen zur Berufsausbildung erbringen (vgl. § 16 SGB II).

Leistungen nach dem SGB II können aber nicht nur Leistungsempfänger selbst erhalten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Arbeitgeber. Arbeitgeber können auf Antrag für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn zwischen dem Arbeitgeber und der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis begründet wird (§ 16e SGB II). Der Zuschuss richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und beträgt bis zu 75 Prozent des  Arbeitsentgelts.

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach § 6 Abs. 1 SGB II grundsätzlich die örtlich zuständige Bundesagentur für Arbeit bzw. der zugelassene kommunale Träger. Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers eine gemeinsame Einrichtung. Diese führen die Bezeichnung Jobcenter (§ 6d SGB II). Die Bezeichnung “Jobcenter” ist rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Amtssprache in Deutschland grundsätzlich deutsch ist (VG Neustadt, 17.12.2013, Az. 4 K 918/13.NW).

Ausnahmsweise sind aber nicht die Bundesagenturen zuständig, sondern die kreisfreien Städte und Kreise, namentlich für die Leistungen nach § 16a SGB II (Kommunale Eingliederungsleistungen), das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB II (Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Erstausstattung für die Wohnung), § 27 Abs. 3 SGB II (Leistungen für Auszubildende) sowie für die Leistungen nach § 28 SGB II (Bedarfe für Bildung und Teilhabe), soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Anträge sind zwar grundsätzlich beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Anträge müssen aber auch von allen anderen - unzuständigen - Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 SGB I). Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind dann von der unzuständigen Stelle unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten (§ 28 Abs. 2 S. 1 SGB I). Wird also beispielsweise ein Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung nicht beim zuständigen Landkreis bzw. der zuständigen kreisfreien Stadt gestellt, sondern bei der Bundesagentur für Arbeit, so ist dies unschädlich. Die - unzuständige BA für Arbeit - muss den Antrag annehmen und unverzüglich an den - zuständigen - Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt weiterleiten.