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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Kosten der Unterkunft

Hartz-IV-Empfänger haben grundsätzlich auch Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Bedarfe für die Unterkunft werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Jobcenter regelmäßig in Höhe der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Bei dem Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich - wie beim Regelbedarf - um Individualansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, nicht um einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft (BSG, 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R), so dass in einem Rechtsstreit um höhere Unterkunftskosten ggf. alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft klagen sollten und müssen. Ist unklar, ob nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Klage erheben will oder alle Mitglieder Klage erheben wollen, ist der Klageantrag nach dem so genannten “Meistbegünstigungsprinzip” unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens nach § 123 SGG aber dementsprechend auszulegen (BSG, 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R).

Der Gesetzgeber verwendet in § 22 SGB II bewusst nicht den Begriff der Wohnung, sondern den weiter zu verstehenden Begriff der Unterkunft. Nicht berücksichtigungsfähig sind (nur) die Kosten für Geschäftsräume, die nicht der Verwirklichung privater Wohnbedürfnisse dienen (BSG, 16.12.2008, Az. B 4 AS 1/08 R).  Werden Geschäftsräume teilweise auch als privater Wohnraum genutzt, können die anteiligen Kosten, die auf die private Nutzung entfallen, im Rahmen von § 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden (LSG Baden-Württemberg, Az. L 1 AS 5292/14 ER-B). Unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren, gewährleistet (BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 79/09 R). Dementsprechend kommt beispielsweise auch ein Wohnwagen oder ein Wohnmobil als Unterkunft i.S.d. § 22 SGB II in Betracht (BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 79/09 R) oder eine Gartenlaube (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 08.03.2006, Az. L 19 B 42/06 AS ER). Bedarfe für die Unterkunft meint in erster Linie die Miete. Aber auch Entschädigungszahlungen nach § 546a Abs. 1 BGB, die im Falle der verspäteten Rückgabe der Mietsache vom Mieter an den Vermieter zu leisten sind, beispielsweise nach einer Kündigung des Mietverhältnisses, werden erfasst (SG Regensburg, 23.12.2013, Az. S 16 AS 678/13 ER; LSG NRW, 18.01.2013, Az. L 6 AS 2124/11 B).

Mündlich abgeschlossene Mietverträge - auch unter Verwandten - über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht (BSG, 07.05.2009, Az. B 14 AS 31/07 R), also insbesondere kein Scheingeschäft (§ 117 BGB) vorliegt. Eine Übertragung der Maßstäbe des steuerrechtlichen Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus (BSG, 03.03.2009, Az. B 4 AS 37/08 R). Die Miete muss auch nicht zwingend bezahlt werden. Es reicht aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietforderung ausgesetzt ist (BSG, 03.03.2009, Az. B 4 AS 37/08 R).

Die Feststellung, welche Unterkunftskosten im Einzelfall angemessen sind, vollzieht sich in zwei Schritten.

Im ersten Schritt ist die - abstrakt - angemessene Größe der Wohnung abhängig von der Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft und der angemessene Wohnstandard zu ermitteln. Insoweit können die Werte herangezogen werden, die die einzelnen Bundesländer aufgrund des sozialen Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) erlassen haben.

In Bayern beispielsweise sind nach den Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) angemessen: Für eine Person 40 qm (1-Zimmer-Wohnung), 50 qm (2-Zimmer-Wohnung), für 2 Personen 55 qm (2-Zimmer-Wohnung), 65 qm (3-Zimmer-Wohnung), für drei Personen 75 qm (3-Zimmer-Wohnung) oder für vier Personen 90 qm (4-Zimmer-Wohnung). Bei einem Kind, dessen Eltern getrennt leben, liegt der Lebensmittelpunkt des Kindes in der Wohnung des Elternteils, bei dem es sich überwiegend aufhält; nur dort ist der Wohnbedarf und mithin ein Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung anzuerkennen (BSG, 17.02.2016, Az. B 4 AS 2/15 R).

In einem zweiten Schritt ist der Vergleichsraum festzustellen und dann ist nach der  Produkttheorie des Bundessozialgerichts (angemessene Wohnfläche x angemessener qm-Preis) zu ermitteln, welche Miete im Vergleichsraum für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist.

Die Ermittlung der angemessenen Miete muss dabei auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts, das gewährleistet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarkts wiedergegeben werden, erfolgen. Ein schlüssiges Konzept setzt mindestens voraus (BSG, 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R):

  • Die Datenerhebung darf nur in dem eingegrenzten Bereich erfolgen und muss sich auf den gesamten Bereich beziehen
  • Gegenstand der Beobachtung muss nachvollziehbar sein, z.B. Differenzierung nach dem Standard der Wohnung, der Miete oder Größe
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung, insbesondere die berücksichtigten Erkenntnisquellen (Mietspiegel, Zeitungsanzeigen, Datenbanken, etc.)
  • Der Umfang der berücksichtigten Daten muss repräsentativ sein
  • Die Datenerhebung muss valide sein
  • Anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze müssen eingehalten werden
  • Angaben über die gezogenen Schlussfolgerungen.

Die durch die Dynamisierung, die Anhebung der abstrakten kommunalen Angemessenheitsgrenzen stattfindenden Kostensteigerungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sind bei fortdauernder Deckelung zu berücksichtigen (BSG, 17.02.2016, Az. B 4 AS 12/15 R).

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept des Jobcenters, ist auf die Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) mit einem Aufschlag von 10 % zurück zu greifen, um die angemessenen Unterkunftskosten i.S.d. § 22 SGB II zu ermitteln.

Eine Begrenzung der Übernahme der Unterkunftskosten auf die i.S.v. § 22 SGB II angemessene Höhe, d.h. entweder unter Zugrundelegung des schlüssigen Konzepts nach der BSG-Rechtsprechung oder unter Zugrundelegung der Tabellenwerte des WoGG mit Sicherheitszuschlag, ist jedoch nur dann möglich, wenn die Kostensenkung dem Bedürftigen auch möglich und zumutbar war (BSG,  07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R; BSG, 19.03.2008, Az. B 11b AS 41/06 R). Die Erstattung der tatsächlichen - und nicht mehr “angemessenen” - Aufwendungen kommt also dann in Betracht, wenn der Bedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann.

Zu den Kosten der Unterkunft können auch die Kosten für eine Einzugsrenovierung fallen (BSG, 16.08.2008, AZ. B 4 AS 49/07 R) und die Kosten der Renovierung bei Auszug (BSG, 06.10.2011, Az. B 14 AS 66/11 R). Auch die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Renovierungsklauseln führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Jobcenter die Kosten der trotzdem vorgenommenen Renovierung nicht zu übernehmen hat; dies wäre nur dann denkbar, wenn das Jobcenter dem Leistungsempfänger seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen in einer Weise verdeutlicht hat, die den Leistungsempfänger in die Lage versetzt, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen (BSG, 24.11.2011, Az. B 14 AS 15/11 R), was dem Grundsicherungsträger nach m.E. angesichts der kaum überschaubaren mietrechtlichen Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln kaum seriös möglich sein dürfte.

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II). Diese Regelung gilt ausschließlich im Falle eines Umzugs. Sie gilt nicht, wenn Mieter und Vermieter wegen einer Modernisierung der Mietsache einvernehmlich eine Mieterhöhung vereinbaren (BSG, 23.08.2013, Az. B 4 AS 32/12 R). In diesem Fall muss, wenn die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten wird, die einvernehmlich erhöhte Miete übernommen werden und, wenn die Angemessenheitsgrenze überschritten wird, zunächst das Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II betrieben werden. Auch bei mangelnder Erforderlichkeit des Umzugs hat aber eine Deckelung des anzuerkennenden Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in Höhe des bisherigen Bedarfs jedoch nur dann zu erfolgen, wenn für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen (BSG, 17.02.2016, Az. B 4 AS 12/15 R).

Alternativ können die Bundesländer von der Satzungsermächtigung des § 22a SGB II Gebrauch machen und die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder sogar verpflichten, durch eine Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Aber auch in diesem Rahmen sind strenge gesetzliche Anforderungen zu beachten. Eine Satzung nach § 22a SGB II mit einer Gesamtangemessenheitsgrenze der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung erfordert die realitätsgerechte Abbildung des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sowohl für die Kosten der Unterkunft als auch für die Heizkosten (BSG, 04.06.2014, Az. B 14 AS 53/13 R). Die Berliner Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 3. April 2012 (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen (Leistungssätze für Unterkunft und Heizung) wurden für unwirksam befunden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 25.04.2013, Az. L 36 AS 2095/12 NK; Bundessozialgericht, 04.06.2014, Az. B 14 AS 53/13 R). Die Wirksamkeit einer Satzung nach § 22a SGB II kann im Normenkontrollverfahren gemäß § 55a SGG überprüft werden (BSG, 17.10.2013, Az. B 14 AS 70/12 R), über das schon in I. Instanz das Landessozialgericht - und nicht das Sozialgericht - entscheidet.

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf ausnahmsweise so lange anzuerkennen, wie es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II). Die Formulierung “in der Regel” zeigt, dass auch die Übernahme über sechs Monate hinaus im Einzelfall möglich ist, wenn etwa der Wohnungswechsel in der Frist unmöglich war. Die Unmöglichkeit des Wohnungswechsels (BSG,  07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R) als diesbezügliche Voraussetzung sollte vom Leistungsempfänger aber genau dokumentiert und dem Grundsicherungsträger nachgewiesen werden, z.B. durch Anfertigung einer Aufstellung auf welche angemessenen Wohnungen (aus Zeitungsinseraten, Mietportalen, Makler ...) man sich erfolglos beworben hat. Die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II, nach der unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf solange - in der Regel jedoch längstens für sechs Monate - zu berücksichtigen sind, wie es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, ist auch bei Änderungen in der Bewohnerzahl, beispielsweise bei Auszug eines Mitbewohners, anwendbar (BSG, 16.04.2013, Az. B 14 AS 28/12 R).

Wird der Leistungsbezug für mindestens einen Monat unterbrochen, beginnt der Regelzeitraum von sechs Monaten erneut (BSG, 09.04.2014, Az. B 14 AS 23/13 R), d.h. es sind vom Jobcenter - jedenfalls vorläufig - wieder die tatsächlichen Kosten zu tragen, auch wenn diese unangemessen sind, da ein neuer Leistungsfall vorliegt.

Die Kosten der Unterkunft werden in aller Regel anteilig “nach Köpfen” aufgeteilt und übernommen (BSG, 23.11.2006, Az. B 11b AS 1/06 R; BSG, 24.02.2011, Az. B 14 AS 61/10 R). Ausnahmsweise ist aber vom “Kopfteilprinzip” abzuweichen, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. Die gilt etwa dann, wenn wegen einer Sanktion eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr alle “Köpfe” in der Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung haben (BSG, 23.05.2013, Az. B 4 AS 67/12 R).

Als Bedarf für die Unterkunft werden aber nicht nur Mietkosten anerkannt, sondern auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparaturen bei selbst bewohntem Wohneigentum, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind (§ 22 Abs. 2 S. 1 SGB II), z.B. die Balkonumlage zur Balkonsanierung (BSG, 18.09.2014, Az. B 14 AS 48/13 R). Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen i.S.v. § 22 Abs. 2 SGB II wird dadurch ausgelöst, dass bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit der Immobilie aktuell beeinträchtigen. Die Maßnahmen dürfen aber nicht  zu einer Verbesserung des Standards der selbst genutzten Immobilie führen (BSG, 03.03.2009 , Az. B 4 AS 38/08).

Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen sogar übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und ansonsten Wohnungslosigkeit - insbesondere infolge einer Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter oder Vollstreckung eines schon vorliegenden Räumungstitels - einzutreten droht (§ 22 Abs. 8 S. 1-2 SGB II). Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II). Führt eine Schuldenlage zu drohender Wohnungslosigkeit, ist die Übernahme der Schulden im Regelfall gerechtfertigt und notwendig. Es ist dann regelmäßig keine andere Entscheidung als die Übernahme der Schulden denkbar, um den Anspruch des Hilfebedürftigen auf eine angemessene Unterkunft zu sichern; Lediglich in atypischen Ausnahmefällen kann die Übernahme der Schulden abgelehnt werden (Bundessozialgericht, 17.06.2010, Az. B 14 AS 58/09 R; LSG NRW, 17.09.2013, Az. L 19 AS 1501/13 B). Solche atypischen Ausnahmefälle sind etwa bei Missbrauchsfällen bei gezielter Herbeiführung der Mietrückstände trotz ausreichendem Einkommen oder bei wiederholten Mietrückständen ohne erkennbaren Selbsthilfewillen denkbar (LSG NRW, 17.09.2013, Az. L 19 AS 1501/13 B). Geldleistungen können aber auch zur Abwendung einer Stromsperre erbracht werden, da es sich um eine der Wohnungslosigkeit vergleichbare Situation handelt. Voraussetzung ist aber, dass  zumutbare Möglichkeiten des Leistungsempfängers ergebnislos ausgeschöpft worden sind, eine Fortsetzung der Energielieferung zu erreichen, etwa durch Vereinbarung einer Ratenzahlung in Bezug auf die angelaufenen Zahlungsrückstände, den Wechsel zu einem anderen Energieversorger (LSG NRW, 19.07.2013, Az. L 19 AS 2334/12 B) oder durch zivilrechtliches Vorgehen gegen eine Stromsperre.

Rechtsschutz im Zusammenhang mit Unterkunftskosten wird - wie auch ansonsten im Bereich des SGB II - primär mit Widerspruch und sozialgerichtlicher Klage realisiert sowie ggf. durch einen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergänzt. Widerspruch und Klage können sich auf die Kosten der Unterkunft beschränken (BSG, 04.06.2014, Az. B 14 AS 42/13), es muss nicht zwingend die Bewilligung insgesamt angegriffen werden.

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden (§ 22 Abs. 6 S. 1 SGB II). Mit Abgabe der Zusicherung verpflichtet sich der Grundsicherungsträger, einen Bescheid über die Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und/oder Umzugskosten/ Mietkaution in einer bestimmten Höhe zu erteilen (BSG, 06.08.2014, Az. B 4 AS 37/13 R). Hat der Leistungsberechtigte den Umzug  bereits vor Vorliegen der Zusicherung durchgeführt, kann sich der Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung in einen Kostenerstattungsanspruch wandeln, insbesondere bei unaufschiebbaren Sozialleistungen, also in Eil- und Notfällen, sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung (BSG, 06.08.2014, Az. B 4 AS 37/13 R). Wohnungsbeschaffungskosten sind  nur solche Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind (BSG, 16.12.2008, Az. B 4 AS 49/07 R). Als Umzugskosten kommen insbesondere die Aufwendungen für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten, Verpackungsmaterial (BSG,  18.2.2010, Az. B 4 AS 28/09 R) und Sperrmüllentsorgung in Betracht (BSG, 06.05.2010, Az. B 14 AS 7/09 R). Auch wenn die Zusicherung vor Umzugsbeginn nicht zwingend vorliegen muss, muss aber der Antrag zumindest vor Umzugsbeginn gestellt worden sein. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (§ 22 Abs. 6 S. 2 SGB II). Die Veranlassung durch den kommunalen Träger ist gegeben, wenn der Umzug zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft geboten ist, z.B. nach einer Kostensenkungsaufforderung, eine Notwendigkeit des Auszuges ist z.B. bei einer Kündigung oder Räumungsklage des Vermieters gegeben (BSG, 06.08.2014, Az. B 4 AS 37/13 R).

Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 6 S. 1 SGB II). Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt (§ 42a Abs. 2 S. 1 SGB II). Die Aufrechnungsregelung gilt aber nicht für Mietkautionsdarlehen, die vor dem 01.04.2011 ausgezahlt wurden (BSG, 25.06.2015, Az. B 14 AS 28/14 R).