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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Klage

Ergeht eine nicht zufriedenstellende Entscheidung des Jobcenters, kann dagegen, in der Regel nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, Klage erhoben werden.

Zuständig für Klagen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist die Sozialgerichtsbarkeit, also in I. Instanz die Sozialgerichte, in II. Instanz die Landessozialgericht und in III. Instanz das Bundessozialgericht.

Erlässt das Jobcenter einen Bescheid oder bestätigt es einen Bescheid, ist der Beteiligte über den statthaften Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren (Rechtsbehelfsbelehrung). Ist die Klage statthaft, ist sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe des streitigen Bescheids zu erheben. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Hat ein Widerspruchsverfahren stattgefunden, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung  unterblieben oder unrichtig, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres möglich. Sinn und Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung ist es, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen. Einerseits muss die Rechtsbehelfsbelehrung  eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei der Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften beinhalten (“Wegweiserfunktion”). Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung aber nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (z.B.  BSG, 14.03.2013, Az. B 13 R 19/12 R). Verwendet die Rechtsbehelfsbelehrung z.B. den Begriff der Bekanntgabe, ist dies nicht missverständlich oder ungenau und beeinträchtigt den Adressaten nicht, die ersten Schritte zur Wahrung seiner Rechte in die Wege zu leiten (BSG, 09.04.2014, Az. B 14 AS 46/13 R). Die Klage ist ausnahmsweise an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

Die Klage ist bei dem zuständigen Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klageerhebung in elektronischer Form ist möglich, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. Seit dem 01.06.2014 können etwa beim Bayerischen Landessozialgericht auch elektronische Dokumente eingereicht werden. Um eine vorgeschriebene Schriftform zu ersetzen, müssen die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen  (Signaturgesetz - SigG) versehen sein. Eine Email ohne qualifizierte elektronisch Signatur mit Dokumenten, die eine eingescannte Unterschrift des Beteiligten enthalten, genügt nicht der Schriftform (Bayerisches Landessozialgericht, 10.07.2014, Az. L 7 AS 410/14 B ER).

Örtlich zuständig ist in der Regel das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder  seinen Aufenthaltsort hat. Die Klagefrist gilt aber u.a. auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Sozialgericht bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger eingeht; die Klageschrift ist dann unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen. Die Beteiligten können sich aber auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Das Sozialgerichtsverfahren ist für Versicherte, Leistungsempfänger und behinderte Menschen gerichtskostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Wer einen Rechtsanwalt für die Rechtswahrnehmung im Verfahren beauftragen möchte und hierfür die Kosten nicht selbst oder durch eine Rechtsschutzversicherung aufbringen kann, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass der der Antragsteller die Kosten seiner Rechtsverfolgung nicht, nur teil- oder nur ratenweise durch sein Einkommen und Vermögen selbst aufbringen kann, die Rechtsverfolgung durch den Antragsteller Aussicht auf Erfolg und die Rechtsverfolgung  nicht mutwillig ist. Die Einzelheiten zur Einkommens- und Vermögensberechnung werden von der jährlichen Prozesskostenhilfebekanntmachung bestimmt.

Das Gericht erforscht dann - anders als etwa in einem Zivilprozess - den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten jedoch nicht gebunden.  Zu diesem Zweck kann das Gericht beispielsweise um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen, Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen, Auskünfte jeder Art einholen, Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen, die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen, andere beiladen oder einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

Die Entscheidung über die Klage ergeht regelmäßig nach mündlicher Verhandlung vor dem Sozialgericht durch ein Urteil. Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung anordnen sowie Zeugen und Sachverständige laden. In Ausnahmefällen kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Gegen ein sozialgerichtliches Urteil oder einen Gerichtsbescheid kann grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung zum jeweiligen Landessozialgericht eingelegt werden oder unter bestimmten, engen Voraussetzungen die Sprungrevision zum Bundessozialgericht.

Ein Sonderfall der Klage ist die Untätigkeitsklage. Sie kann erhoben werden, wenn das Jobcenter ohne zureichenden sachlichen Grund nicht innerhalb von sechs Monaten über einen Antrag oder nicht innerhalb von drei Monaten über einen Widerspruch entscheidet. Ziel der Untätigkeitsklage ist es, die Entscheidung über den gestellten Antrag oder eingelegten Widerspruch zu erreichen.

Zu beachten ist im Bereich des SGB II schließlich, dass (Anfechtungs-) Klagen in vielen Fällen keine aufschiebende Wirkung besitzen, also ein Bescheid trotz erhobener Klage durch das Jobcenter vollzogen werden kann. Beispielsweise die Klage gegen einen Sanktionsbescheid oder einen Rücknahmebescheid besitzt keine aufschiebende Wirkung. In diesen Fällen ist der Rechtsschutz durch die bloße Erhebung einer Klage oftmals nicht ausreichend gewährleistet und die Existenz des betroffenen Hartz-IV-Empfängers akut gefährdet; die bloße Hoffnung auf eine Nachzahlung oder den Rückerhalt der streitigen SGB-II-Leistungen sichert das tägliche Auskommen ja gerade nicht. Dann ist es sinnvoll, zusätzlich zur erhobenen Klage beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Das Sozialgericht kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG). Damit kann bis zum Abschluss des Klageverfahrens das Jobcenter an der Vollziehung des streitigen Bescheids gehindert und das Existenzminimum gesichert werden.