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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Immer wieder kommt es vor, dass Leistungsbezieher oder Antragsteller durch Jobcentermitarbeiter falsch beraten oder falsch informiert werden. Ebenso kommt es vor, dass Leistungsbezieher oder Antragsteller durch Jobcentermitarbeiter nicht beraten oder informiert werden, obwohl dies eigentlich notwendig wäre. Erleidet der Leistungsbezieher oder Antragsteller durch die falsche Auskunft oder Beratung bzw. durch die unterbliebene Auskunft oder Beratung einen Nachteil, stellt sich die Frage, wie dieser Nachteil kompensiert werden kann. Da es sich bei der Rechtsbeziehung zwischen Jobcenter und Hartz-IV-Empfänger oder -Antragsteller nicht um eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung handelt, kommt ein “klassischer” Schadensersatzanspruch regelmäßig nicht in Betracht. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung behilft sich in diesen Fällen mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch soll nachteilige Dispositionen der Betroffenen kompensieren, die diese infolge falscher oder unterbliebener Auskunft oder Beratung von Sozialbehörden - im Bereich des Grundsicherungsrecht von Jobcentern - erlitten haben. Ziel und Folge  des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist es, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn richtig beraten worden wäre bzw. richtig Auskunft erteilt worden wäre. Insbesondere soll das Ausbleiben von Leistungen kompensiert werden. Der Ersatz darüber hinausgehender Schäden ist über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch jedoch nicht möglich. Der Ersatz weitergehender Schäden des Betroffenen kann ggf. unter den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs geltend gemacht werden.

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Bereich des SGB II sind, dass

  • ein konkretes Sozialrechtsverhältnis zum Jobcenter gegeben ist, also entweder ein Leistungsantrag gestellt wurde oder der Leistungsbezug bereits vorliegt,
  • im Rahmen dieses Sozialrechtsverhältnisses eine Beratungs-, Aufklärungs- oder Auskunftspflicht nach §§ 13 ff. SGB I durch das Jobcenter verletzt wurde und
  • dadurch der Betroffene einen Nachteil erlitten hat.

Eine umfassende Beratungspflicht des Grundsicherungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten bzw. besteht auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG, 31.10.2007, Az. B 14/11b AS 63/06 R). In der Rechtsprechung ist zum Beispiel anerkannt, dass den Grundsicherungsträger in Fällen der Möglichkeit eines Schutzes des Vermögens durch Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses nach § 165 Abs. 3 VVG (BSG, 31.10.2007, Az. B 14/11b AS 63/06 R)  oder in Bezug auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung (BSG, 18.01.2011, Az. B 4 AS 29/10 R) eine Beratungs- und Auskunftspflicht trifft.

Schließlich setzt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch weiterhin voraus, dass

  • der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann und
  • die Korrektur durch den Herstellungsanspruch dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widerspricht.

Dies bedeutet insbesondere, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keine höheren Leistungen oder einen längeren Leistungszeitraum begründen kann. Der Betroffene kann über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (nur) das Verlangen, wofür es eine Rechtsgrundlage gibt (LSG Hessen, 23.08.2013, Az. L 5 R 359/12).

Vom sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, der vor den Sozialgerichten geltend gemacht wird und damit grundsätzlich gerichtskostenfrei, ist der Amtshaftungsanspruch zu unterscheiden. Der Amtshaftungsanspruch, der vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend gemacht wird, ist in § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geregelt.

Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB).  Die Ersatzpflicht tritt aber nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch stellt kein Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB dar (BGH, 04.07.2013, Az. III ZR 201/12), d.h. ein Amtshaftungsanspruch kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Betroffene nicht zuvor erfolglos versucht hat, seine Ansprüche im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geltend zu machen. Die Ersatzpflicht trifft gem. Art. 34 S. 1 GG allerdings in der Regel nicht den falsch handelnden Beamten des Grundsicherungsträgers, sondern den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Zur Unterscheidung von sozialrechtlichem Herstellungs- und Amtshaftungsanspruch kann folgendes Beispiel dienen: Ein Jobcentermitarbeiter berät einen SGB-II-Antragsteller falsch. Infolge der falschen Beratung erhält der Antragsteller für die Dauer von zwei Monaten keine SGB-II-Leistungen. Um seinen Lebensunterhalt zu sichern, muss der Antragsteller in dieser Zeit ein Darlehen aufnehmen, für das Kosten angefallen sind. Hier können die ausgeblieben Grundsicherungsleistungen mit dem Herstellungsanspruch verfolgt werden. Der weitergehende Schaden, die Darlehenskosten, können mit dem Amtshaftungsanspruch geltend gemacht werden, wenn der Jobcentermitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, also er mindestens die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (§ 276 Abs. 2 BGB), was insbesondere dann der Fall sein dürfte, wenn der Jobcentermitarbeiter die Angelegenheit nicht sorgfältig genug geprüft hat, etwa den Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt oder Rechtsvorschriften falsch angewendet hat.