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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Heizkosten

Die Kosten der Heizung des Hartz-IV-Empfängers sind, wie die Kosten der Unterkunft, vom Grundsicherungsträger in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu tragen, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II).

Zur Bestimmung eines jeweiligen Grenzwertes für (un-) angemessene Heizkosten ist regelmäßig der kommunalen Heizspiegel heranzuziehen. Existiert ein kommunaler Heizspiegel nicht, ist der bundesweite Heizspiegel heranzuziehen (BSG, 12.06.2013, Az. B 14 AS 60/12 R; BSG, 22.09.2009, Az. B 4 AS 70/08 R; BSG, 02.07.2009, Az. B 14 AS 36/08 R). Aus dem bundesweiten Heizspiegel ergeben sich Vergleichswerte, die hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen “optimal”, “durchschnittlich”, “erhöht” und “extrem hoch” differenzieren. Der Grenzwert ist das Produkt aus dem Wert, der auf extrem hohe Heizkosten entfällt und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche nach den Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs. 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) bzw. § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz aF (WoBindG) ergibt. Der Bedürftige kann also im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche geltend machen.

Ausnahmsweise sind vom Jobcenter aber sogar Heizkosten zu tragen, die über der Obergrenze - “Wert für extrem Hohe Heizkosten” x “angemessene Wohnfläche” liegen. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nämlich nicht die Funktion einer unumgänglichen Quadratmeterhöchstgrenze zu (BSG, 12.06.2013, Az. B 14 AS 60/12 R). Das Überschreiten des Grenzwertes indiziert lediglich die Unangemessenheit, was zur Folge hat, dass es dem hilfebedürftigen SGB-II-Leistungsempfänger obliegt, vorzutragen, warum seine Aufwendungen gleichwohl als angemessen anzusehen sind  (BSG, 12.06.2013, Az. B 14 AS 60/12 R). Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast, d.h. die o.g. Obergrenze kappt die Übernahme der Heizkosten. Lässt sich hingegen feststellen, dass im Einzelfall höhere Heizaufwendungen angemessen sind, sind auch Heizkosten zu übernehmen, die die Quadratmeterhöchstgrenze überschreiten. Im Einzelfall kann sich ein erhöhter Heizbedarf beispielsweise durch die Bettlägerigkeit eines Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft, die Zugehörigkeit kleiner Kinder zur Bedarfsgemeinschaft oder die besondere bauliche Beschaffenheit der Wohnung ergeben.

Sind Heizkosten unangemessen hoch, kann das Jobcenter aber nicht sofort nur die angemessenen Heizkosten übernehmen. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie vielmehr als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es dem Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II).

Das Jobcenter muss den Leistungsempfänger in diesem Fall ausdrücklich auf die Unangemessenheit der Heizkosten hinweisen und ihn zur Kostensenkung auffordern. Diese Kostensenkungsaufforderung hat Aufklärungs- und Warnfunktion und erfordert, dass zumindest der aus Sicht des Grundsicherungsträgers angemessene Mietpreis angegeben wird. Ohne wirksame Kostensenkungsaufforderung trifft den Hartz-IV-Empfänger keine Pflicht zur Senkung der Heizkosten; das Jobcenter muss dann ggf. auch über sechs Monate hinaus unangemessen hohe Kosten der Heizung übernehmen.