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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Härtefallregelung

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht (§ 21 Abs. 6 S. 1 SGB II). Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht  (§ 21 Abs. 6 S. 2 SGB II). Der Leistungsberechtigte muss, bevor ein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommt, also alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft haben, den Bedarf anderweitig zu erhalten. Das bedeutet insbesondere auch, bei anderen Sozialleistungsträgern Leistungen zu beantragen und ggf. gegen ablehnende Entscheidungen mit den entsprechenden Rechtsbehelfen vorzugehen, jedenfalls soweit dies nicht von vorneherein offensichtlich aussichtslos ist (SG Karlsruhe, 11.06.2014, Az. S 15 AS 2553/13). Man spricht dann von einem Härtefall. Eine Bagatellgrenze, unterhalb derer ein Mehrbedarf nicht anerkannt werden muss, etwa in Höhe von 10 % des Regelbedarfs, existiert nicht (BSG, 04.06.2014, Az. B 14 AS 30/13 R).

In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wurden als Mehrbedarfe gem. § 21  Abs. 6 SGB II beispielsweise anerkannt:

  • Fahrtkosten zum Besuch des inhaftierten Kindes (Bayerisches Landessozialgericht, 10.07.2012, Az. L 7 AS 963/10)
  • Umgangskosten eines Elternteils mit dem Kind (BSG,  4.6.2014, Az. B 14 AS 30/13 R; Bayerisches LSG, 10.07.2013, Az. L 7 AS 191/12; LSG NRW, 21.03.2013, Az. L 7 AS 1911/12), auch wenn das Kind im Ausland lebt (LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012, Az. L 15 AS 341/11 B ER). Der Bedarf ist aber begrenzt auf die Kosten, die durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen würden (BSG, 18.11.2014, Az. B 4 AS 4/14 R)
  • Kosten einer Putz- bzw. Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer (so jedenfalls die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/1465)

Nicht anerkannt wurden hingegen etwa:

  • Anschaffung juristischer Literatur (LSG Sachsen-Anhalt, 21.6.2012, Az. L 5 AS 322/10)
  • Eigenanteil in der privaten Krankenversicherung (LSG NRW, 26.06.2013, Az. L 2 AS 495/13 B)
  • Fahrtkosten zu ärztlichen Behandlungsterminen (Landessozialgericht Sachsen, 25.09.2013, Az. L 7 AS 83/12 NZB)
  • Kieferorthopädische Behandlung (BSG, 12.12.2013, Az. B 4 AS 6/13 R)
  • Kindergartenselbstbeteiligung (LSG NRW, 09.01.2012, Az. L 19 AS 2054/11 B)
  • Kosten einer Privatschule (SG Berlin, 12.06.2012, Az. S 172 AS 3565/11)
  • Leihgebühren für ein Musikinstrument (BSG, 10.09.2013, Az. B 4 AS 12/13 R)
  • Schuhe der Übergröße 50h (SG Chemnitz, 09.10.2013, Az. S 26 AS 3702/11)
  • TÜV für ein Kfz (Landessozialgericht NRW, 08.03.2012, Az. L 19 AS 1998/11 B)
  • Umgangskosten der Großeltern mit dem Enkelkind (SG Karlsruhe, 23.09.2013, Az. S 11 AS 2299/13)
  • Verbandsmaterial zur Krankenbehandlung (Bayerisches Landessozialgericht, 28.03.2012, Az. L 7 AS 131/12 B ER)

Die aktuelle Härtefallregelung des § 21  Abs. 6 SGB II ist Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), mit der die damalige Regelleistung im SGB II für verfassungswidrig erklärt wurde. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung u.a. nämlich das Fehlen einer Härtefallregelung im SGB II gerügt, und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine solche zur Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung eines besonderen Bedarfs zu schaffen, da sich in solchen Fällen die bloße Regelleistung als nicht ausreichend darstellte: “Deshalb bedarf es neben den in §§ 20 ff. SGB II vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums. Er entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen.” (BVerfG, 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Ziff. 208). Diese Vorgabe der Karlsruher Richter hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II umgesetzt.

Hartz-IV-Empfänger sollten stets, wenn ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht, versuchen, vom Jobcenter einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu erhalten und einen entsprechenden Antrag stellen.