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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Grundrecht

Grundrechte stellen die höchsten Rechte dar, an denen sich jedes staatliche Handeln zu orientieren und unterzuordnen hat. Die Grundrechte sind dem Grundgesetz (GG) zu entnehmen.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sind am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) zu messen. Ausführlich hat sich dazu das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09) geäussert, in dem es insbesondere die damaligen Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärte.

Deutschland ist von Verfassungs wegen u.a. ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem Bürger ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.  Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden. Es bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm wiederum ein Gestaltungsspielraum zu.

Der verfassungsrechtliche Anspruch des Einzelnen auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.

Zur Konkretisierung des Anspruchs  auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG)  hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen, fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln.