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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Erstattung von Leistungen

Rechtsstreite zwischen Leistungsempfängern und Jobcenter drehen sich häufig um die Erstattung von - nach Auffassung des Jobcenters zu Unrecht erbrachten - SGB-II-Leistungen. Rechtsgrundlage für die Erstattung von Leistungen ist auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Voraussetzung einer jeden Erstattungsforderung des Jobcenters ist also, dass der ursprüngliche (Bewilligungs-) Bescheid ordnungsgemäß wieder aufgehoben worden ist. Ist der ursprüngliche (Bewilligungs-) Bescheid nicht oder nicht rechtmäßig wieder aufgehoben worden, kommt auch eine Erstattung der gewährten Grundsicherungsleistungen nicht in Betracht. Ein Verwaltungsakt bleibt nämlich gem. § 37 Abs. 2 SGB X wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben, durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Im Bereich des SGB II relevant sind insoweit die Rücknahme nach § 45 SGB X und die Aufhebung nach § 48 SGB X.

Soweit ein Verwaltungsakt, insbesondere ein Leistungsbewilligungsbescheid, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (sog. begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, nach Maßgabe von § 45 Abs. 2 - 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 1 SGB X).

Ein Bewilligungsbescheid im Bereich des SGB II darf gem. § 45 Abs. 2 S. 1-2 SGB X grundsätzlich nicht zurückgenommen werden, soweit der Leistungsempfänger auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Hartz-IV-Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Dieser Vertrauensschutz-Grundsatz gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn der Bescheid auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (45 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB X), oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB X).

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich die unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht hat.

Grob fahrlässig handelt, wer die objektiv erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Neben dieser objektiven Komponente spielt auch die subjektive Komponente eine Rolle. Es sind stets die persönliche Urteilsfähigkeit, Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und die besonderen Umstände des Falles zu beachten. Nur wenn objektiv und subjektiv eine Sorgfaltspflichtverletzung besonders schwer wiegt, kann von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann vor, wenn selbst einfachste und naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden.

In Fällen des 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB X und 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB X  ist die Rücknahme grundsätzlich bis zu zehn Jahre nach der Bekanntgabe der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung möglich. Das Jobcenter muss die Rücknahme aber innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X). Unabhängig von den sonstigen Rücknahmevoraussetzungen ist die Einhaltung der Einjahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X in der Praxis oft ein hervorragender Ansatzpunkt, um gegen eine Rücknahmeentscheidung vorzugehen. Nur allzuoft ist diese Frist bei Erlass des Rücknahmebescheids nämlich bereits verstrichen, was schlicht auf die Arbeitsüberlastung vieler Jobcenter zurück zu führen sein dürfte. Ist die Frist von einem Jahr zur Rücknahme des ursprünglichen Bescheids abgelaufen, kann der Bescheid nicht mehr zurück genommen werden. Eine Erstattungsforderung ist dann rechtlich nicht mehr möglich, ein dagegen gerichteter Widerspruch bzw. eine dagegen gerichtete Klage wird Erfolg haben. Die Einjahresfrist beginnt zu laufen, sobald dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen bekannt sind. Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es dem Jobcenter objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden. Die immer wieder anzutreffende Argumentation der Jobcenter, man wollte zunächst den Ausgang eines anderweitigen Klageverfahrens oder eines Strafverfahrens abwarten, um über die Rücknahme entscheiden zu können, ist dementsprechend nicht überzeugend. Es kommt ausschließlich auf die Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen an, nicht auf etwaige sonstige behördliche oder gerichtliche Entscheidungen.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Aufhebung nach § 45 SGB X trägt das Jobcenter, denn derjenige, der einen Anspruch geltend macht, muss die objektiven Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, die den Anspruch stützen (BSG, 25.06.2016, Az. B 14 AS 30/14 R). Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Jobcenter, bereits im Verwaltungsverfahren, die positiven und negativen Tatbestandsvoraussetzungen zu ermitteln und festzustellen, damit sich der Leistungsbezieher im Verfahren mit seiner Argumentation hierauf einstellen kann; das Gericht ist hingegen nicht verpflichtet, unterlassene Ermittlungen des Jobcenters nachzuholen (BSG, 25.06.2016, Az. B 14 AS 30/14 R).

Zu beachten ist auch, dass das Jobcenter in den Fällen des § 45 Abs. 2 SGB X in der Regel den Leistungsbezieher auch wegen des Verdachts des Betrugs (§ 263 StGB) anzeigt, so dass neben der Rückzahlung von Leistungen auch eine Strafe droht, zumeist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Beispiel: Dem Jobcenter wird im Januar 2012 bekannt, dass der Hartz-IV-Empfänger bei seinen Antragstellungen in den Jahren 2009 - 2011 unrichtige Angaben in Bezug auf sein Vermögen gemacht hat. Bei richtiger Angabe wären die Anträge mangels Hilfebedürftigkeit abgelehnt worden. Das Jobcenter erlässt daher einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid zunächst für die im Jahr 2009 gewährten Leistungen. Es erstattet bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zugleich Anzeige wegen Betrugsverdachts. Der Hartz-IV-Empfänger legt gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid Widerspruch ein, der aber erfolglos bleibt. Gegen Widerspruchsbescheid erhebt er sodann Klage zum Sozialgericht. Im März 2013 weist das Sozialgericht die Klage durch Urteil ab. Im März 2013 wird er durch das  Amtsgericht auch zu einer Bewährungsstrafe wegen Betrugs verurteilt. Im April 2013 erlässt das Jobcenter dann auch Rücknahme- und Erstattungsbescheide für die in den Jahren 2010 und 2011 gewährten SGB-II-Leistungen. Dagegen legt der Betroffene Widerspruch ein und verweist ausdrücklich auf die Einjahresfrist  von § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X. Der Widerspruch wird durch das Jobcenter dann mit der Begründung zurückgewiesen, die EInjahresfrist sei noch nicht verstrichen, da man erst mit Ausgang des Straf- bzw. Sozialgerichtsverfahrens sichere Kenntnis von den gesamten Umständen erhalten habe. Diese Begründung ist rechtlich nicht haltbar. Dem Jobcenter waren die Umstände bereits im Januar 2012 bekannt, auf die amts- bzw. sozialgerichtlichen Urteile kommt es nicht an. Die Jahresfrist ist somit im Januar 2013 abgelaufen. Eine Klage gegen den Rücknahme-/Erstattungsbescheid vor dem Sozialgericht wird Erfolg haben. Die Rücknahme wird sich als rechtswidrig erweisen, eine Rückzahlung wird nicht zu leisten sein.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Bewilligungsbescheids vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist dieser mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X). Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, also auch rückwirkend, aufgehoben werden, u.a. soweit der Betroffene einer Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X), z.B. die Aufnahme einer Person in die Bedarfsgemeinschaft dem Jobcenter nicht mitgeteilt hat,  oder nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X).

Die Einjahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X gilt auch für die Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X. Tritt eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen i.S.v. § 48 SGB X ein, so ist die Aufhebung für die Zukunft zwingend. Eine Aufhebung für die Vergangenheit in den Fällen des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 SGB X ist hingegen nicht zwingend, sondern steht im Ermessen des Jobcenters. Die Aufhebung kann also auch wenn ein Fall des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-4 SGB X gegeben ist, nur für die Zukunft erfolgen. Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls. Die Begründung der vom Jobcenter zu treffenden Ermessensentscheidungen muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen das Jobcenter bei der Ausübung seines Ermessens ausgegangen ist. Der bloße Hinweis auf fiskalische Interessen ohne nähere Berücksichtigung der Interessen und Belange des betroffenen SGB-II-Empfängers wird insoweit nicht ausreichend sein.

Die Rücknahme nach § 45 SGB X und die Aufhebung nach § 48 SGB X stellen ihrerseits Verwaltungsakte dar, für die die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen gelten. Insbesondere muss der Betroffene vor Erlass des Rücknahme- oder Aufhebungsbescheids angehört werden (§ 24 Abs. 1 SGB X). Ohne Anhörung ist ein Rücknahme- oder Aufhebungsbescheid rechtswidrig.

Wurde ein SGB-II-Bewilligungsbescheid nach § 45 SGB X oder 48 SGB X aufgehoben, so sind die erbrachten Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1 S. 1 SGB X). Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 50 Abs. 3 S. 1 SGB X). Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden (§ 50 Abs. 3 S. 2 SGB X). Wurde ein Hartz-IV-Bewilligungsbescheid nach § 45 SGB zurückgenommen X bzw. nach 48 SGB X ganz oder teilweise aufgehoben, ergeht für den betroffenen Zeitraum auch ein Änderungsbescheid über die neue Anspruchshöhe. Dieser Änderungsbescheid bildet mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (BSG, 29.11.2012, Az. B 14 AS 6/12 R); dasselbe gilt bei Sanktionsbescheiden und Änderungsbescheiden (BSG, 22.03.2010, Az. B 4 AS 68/09 R). Der Widerspruch bzw. die Klage gegen den Änderungsbescheid wirkt also auch gegen den Aufhebungs-, Rücknahme- bzw. Absenkungsbescheid und umgekehrt.

Bei einem Erstattungsverlangen handelt es sich um einen eigenständigen und von Rücknahme bzw. Aufhebung zu unterscheidenden Verwaltungsakt, für den, wie für Rücknahme und Aufhebung, die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen zu beachten sind. Auch wenn die Erstattung entsprechend § 50 Abs. 3 S. 2 SGB X mit der Aufhebung in einem Schreiben durch das Jobcenter verbunden worden ist, ändert dies nichts daran, dass es sich bei dem Erstattungsverlangen um einen eigenständigen Verwaltungsakt handelt, der in die Rechte des Betroffen eingreift  und deshalb vor seinem Erlass eine entsprechende Anhörung voraussetzt (BSG, 07.07.2011, Az. B 14 AS 153/10 R).

Liegt eine wirksame Erstattungsforderung des SGB-II-Trägers vor, ist Geld in Geld zu erstatten, Gutscheine sind in Geld oder durch Rückgabe zu erstatten (§ 40 Abs. 3 S. 1-2 SGB II). Eine Besonderheit gilt bei den Bedarfen für die Unterkunft. Diese sind grundsätzlich nicht voll, sondern nur zu 44 % zu erstatten; § 40 Abs. 4 S. 1 SGB II bestimmt insoweit, dass  56 % der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten sind. Abweichend von dem Grundsatz des § 40 Abs. 4 S. 1 SGB II sind die Bedarfe für die Unterkunft aber ausnahmsweise zu 100 % zu erstatten, wenn ein Fall des § 45 Abs. 2 S. 3 oder § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 4 SGB X vorliegt, also wenn der Betroffene bösgläubig war, z.B. die ursprüngliche Bewilligung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, erwirkt wurde, sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird (§ 40 Abs. 4 S. 2 SGB X).