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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Einstweiliger Rechtsschutz

Der “normale” Rechtsschutz im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II mit Widerspruch und sozialgerichtlichem Klageverfahren ist sehr wirkungsvoll. Allerdings ist die Effektivität häufig mit einem enormen Zeitaufwand verbunden. Selten wird vom Jobcenter über Widersprüche in Tagen oder Wochen entschieden. Regelmäßig vergehen Monate, bis über einen Widerspruch entschieden wird. Muss dann auch noch das Sozialgericht angerufen werden, weil der Widerspruch zurückgewiesen wurde, vergehen wieder Monate bis eine gerichtliche Entscheidung ergeht. Üblicherweise ergeht eine Entscheidung des Sozialgerichts über eine Klage in I. Instanz nicht vor Ablauf eines Jahres.

Für viele Hartz-IV-Empfänger, die ohnehin am Existenzminimum leben, ist daher oftmals ein Zuwarten auf eine Entscheidung im “normalen” Rechtsschutzverfahren unzumutbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn vom Jobcenter Sanktionen verhängt werden oder über (Weiterbewilligungs-) Anträge nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit entschieden wird. In diesen Fällen haben die Betroffenen nicht einmal mehr das eigentlich zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche zur Verfügung. Das schlichte Abwarten der Entscheidung über Antrag bzw. Widerspruch bzw. Klage ist dann nicht ausreichend, es sind weitergehende Rechtsschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten.

Es ist dann “besonderer” Rechtsschutz erforderlich, der sozialgerichtliche einstweilige Rechtsschutz. Der einstweilige Rechtsschutz, auch vorläufiger Rechtsschutz oder Eilrechtsschutz genannt, findet seine Rechtsgrundlagen in § 86b SGG. Er soll verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme oder das Unterbleiben staatlicher Maßnahmen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die, wenn sie sich im normalen Rechtsschutzverfahren als rechtswidrig erweisen, nicht mehr oder nur schwer rückgängig gemacht werden können. Der einstweilige Rechtsschutz kommt also in aller Regel nur neben einem “Hauptsacheverfahren”, etwa Antragsverfahren, Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren, und nur bis zu dessen endgültigem Abschluss in Betracht. Nach einer bindenden Hauptsacheentscheidung, d.h. nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheids oder nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig. Es gibt dann keine Rechtsposition, die bis zu einer bindenden Hauptsacheentscheidung vorläufig gesichert werden könnte. Wenn für einen bestandskräftigen Bescheid allerdings ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X angestrengt wurde, kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen existenzsichernden Leistungen wieder zulässig werden, wenn der Überprüfungsantrag bei der Behörde gestellt wurde, die Dringlichkeit der Überprüfung dargelegt wurde und dem Jobcenter eine ausreichende Bearbeitungsfrist eingeräumt wurde (Bayerisches Landessozialgericht, 26.03.2014, Az. L 7 AS 220/14 B ER).

Dass der einstweilige Rechtsschutz gerade auch im Grundsicherungsbereich eine enorme Bedeutung hat, liegt auf der Hand. Denn im Grundsicherungsbereich ist es oft so, dass es nur schwer - oder überhaupt nicht - wieder gut gemacht werden kann, wenn ein SGB-II-Leistungsbezieher, der ohnehin am Existenzminimum lebt und schon im Normalfall nur das Notwendigste zum Leben hat, vorübergehend nicht einmal mehr die existenzminimumgewährleistenden Leistungen erhält. In diesen Fällen können möglicherweise  Miete, Strom oder Versicherungen nicht mehr bezahlen werden. Es drohen dann Kündigungen, Sperren oder Räumung. Die Kündigung und Räumung der Wohnung, die Sperre von Strom oder die Kündigung von Versicherungsverträgen können im Regelfall nicht nachträglich kompensiert werden. Dem Hartz-IV-Empfänger hilft es also nicht effektiv, wenn er zwar nach Monaten seinen Rechtsstreit gegen das Jobcenter vor dem Sozialgericht gewinnt und vorenthaltene Leistungen nachbezahlt werden, aber er zwischenzeitlich aus der Wohnung gekündigt und geräumt worden war, weil er die Miete infolge des Ausbleibens der Jobcenterleistungen nicht bezahlen konnte. Eben um solche Situationen zu vermeiden, steht der einstweilige Rechtsschutz zur Verfügung.

Es gibt verschiedene Konstellationen einstweiligen Rechtsschutzes. Im SGB-II-Bereich sind vor allem zwei Varianten von Bedeutung: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden  Wirkung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG) und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG). Für alle Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann im Übrigen auch Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Das Sozialgericht kann auf Antrag gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage - wie nach § 39 SGB II im Grundsicherungsrecht oftmals, z.B. bei Aufhebung, Rücknahme, Widerruf oder Minderung - keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Eilrechtsschutz  nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG ist also dann statthaft, wenn bereits Widerspruch oder Klage gegen einen Bescheid des Jobcenters erhoben wurde; ohne Hauptsacherechtsbehelf, also ohne Widerspruch bzw. Klage, kommt ein Vorgehen  nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG nicht in Betracht. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist dann begründet, wenn das Interesse des betroffenen Leistungsempfängers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung des in Streit stehenden Bescheids das Interesse des Jobcenters an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei dieser Abwägungsentscheidung berücksichtigt das Sozialgericht auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs, d.h. von Widerspruch bzw. Klage. Jedenfalls wenn der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist, wird die aufschiebende Wirkung angeordnet. Auch wenn zumindest ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, kann die aufschiebende Wirkung angeordnet werden. Schließlich kann eine Güter- und Folgenabwägung - neben oder statt den Erfolgsaussichten - den Ausschlag für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung geben, wenn es ansonsten zu einer schweren oder unzumutbaren Beeinträchtigung des Betroffenen kommen würde. Hat ein Rechtsbehelf im Grundsicherungsrecht ausnahmsweise doch aufschiebende Wirkung, etwa Widerspruch bzw. Klage gegen einen Versagungsbescheid bzw. Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I, und bestreitet das Jobcenter die aufschiebende Wirkung, vollzieht es also den mit Widerspruch oder Klage angefochtenen Bescheid trotzdem, so kann analog § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung durch das Sozialgericht deklaratorisch  festgestellt werden (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 25.07.2013, Az. L 5 AS 711/13 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, 15.01.2013, Az. L 3 AS 1010/12 B PKH).

Soweit ein Fall des § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG nicht vorliegt, kann das Sozialgericht auf Antrag gem. § 86b Abs. 2 S. 1-2 SGG eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG hat dann Erfolg, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund gegeben oder zumindest hinreichend glaubhaft gemacht sind. Ein Anordnungsanspruch meint - im Bereich des SGB II - den Anspruch auf die begehrte SGB-II-Leistung. Anordnungsgrund meint eine besondere Eilbedürftigkeit. Diese ist in der Regel dann zu bejahen, wenn dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, die Hauptsacheentscheidung, also die Entscheidung über Widerspruch bzw. Klage, abzuwarten. Wie schon oben erwähnt, wird dies im Bereich des SGB II, das existenzsichernden Charakter hat, vielfach der Fall sein. Ein Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG ist aber auch dann das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter eine vorläufige Zahlungseinstellung (§ 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 331 SGB III) verfügt hat, gegen die ein Widerspruch nicht statthaft ist.

Wird ein einstweiliger Rechtsschutzantrag vom Sozialgericht abgelehnt, kann gegen diese Entscheidung grundsätzlich Beschwerde zum jeweiligen Landessozialgericht erhoben werden (§ 171 SGG).Eine Beschwerde kann ausnahmsweise aber nicht zugelassen werden, wenn der Beschwerdewert die Grenze des § 144 Abs. 1 SGG von 750,00 € nicht übersteigt. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird (§ 172 SGG). Über die Beschwerde entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluss (§ 176 SGG).