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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Einkommen

Das Einkommen ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II von elementarer Bedeutung, denn neben dem Vermögen ist das Einkommen für die Höhe des Anspruchs auf Hartz-IV-Leistungen maßgebend: “Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann...” (§ 9 Abs. 1 SGB II). Einkommen im Sinne des SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen das, was er bereits vor Antragstellung hatte (BSG, 30.07.2008, Az. B 14 AS 26/07 R; BSG, 30.07.2008, Az. B 14 AS 43/07 R; BSG, 30.07.2008, Az. B 14/11b AS 17/07 R); entscheidend ist der Kalendertag des Zuflusses, nicht die Uhrzeit (BSG, 14.02.2013, Az. B 14 AS 51/12 R). Etwaiges eigenes Einkommen ist also vorrangig vor der Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen einzusetzen.

Die Definition des Einkommens i.S.d. SGB II findet sich in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II. Als Einkommen zu berücksichtigen sind danach grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch darlehensweise gewährte Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen (§ 11 Abs. 1 S. 2 SGB II). Dient ein Darlehen hingegen nicht dem Lebensunterhalt, stellt es kein Einkommen dar (BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 46/09 R; BSG, 20.12.2011, Az. B 4 AS 46/11 R). Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen (§ 11 Abs. 1 S. 3 SGB II). Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird (§ 11 Abs. 1 S. 4 SGB II). Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person lebende Kind weitergeleitet wird (BSG, 16.04.2013, Az. 16.4.2013, B 14 AS 81/12 R).

Ausgenommen sind lediglich die nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und die  in § 11a SGB II genannten Einnahmen.

Ein zivilrechtliches Darlehen hingegen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt - anders als darlehensweise gewährte Sozialleistungen - kein Einkommen dar (BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 46/09 R). Zu zivilrechtlichen Darlehen zählen auch Darlehen von Verwandten, z.B. Darlehen von den Eltern. An den Nachweis des Abschlusses eines wirksamen Darlehensvertrages unter Verwandten sind nach Ansicht der sozialgerichtlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen. Die Anerkennung eines nicht als Einkommen im i.S.d. § 11 SGB zu berücksichtigendes Darlehens (§§ 488 ff. BGB) setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer Schenkung (§§ 516 ff. BGB) oder einer Unterhaltsgewährung (§§ 1601 ff. BGB) abgrenzen lässt  (BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 46/09 R). Bleibt es nichterweislich, ob ein wirksames (Verwandten-) Darlehen vorliegt, geht dies zu Lasten des Hilfebedürftigen ( BSG, 17.06.2010, Az. B 14 AS 46/09 R).

Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.  Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Als Einkommen gilt beispielsweise auch eine Einkommensteuererstattung des Finanzamts (BSG, 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R) oder eine Erbschaft (BSG, 25.01.2012, Az. B 14 AS 101/11 R). Die rechtliche Behandlung einer Zahlung als einmalige Einnahme kann also für den Leistungsempfänger insoweit nachteilig sein, als sie auf sechs Monate verteilt wird und sich so in diesen sechs Monaten der Hartz-IV-Anspruch mindert. Daher muss immer genau geprüft werden, ob tatsächlich eine einmalige Einnahme vorliegt oder nicht doch eine laufende Einnahme. Eine einmalige Nachzahlung einer eigentlich laufend zu gewährenden Leistung kann in rechtlicher Hinsicht eine laufende Zahlung darstellen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, z.B. eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe (BSG, 21.12.2009, Az. B 14 AS 46/08 R),  Arbeitsentgelt (BSG, 16.05.2012, Az. B 4 AS 154/11 R) oder Witwenrente (Bayerisches LSG, 28.01.2015, Az. L 7 AS 16/15 B ER).

Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11a SGB II u.a. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Auch zivilrechtliche Schmerzensgeldzahlungen, beispielsweise in Folge eines Verkehrsunfalls, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld hingegen schon (BSG, 22.08.2012, Az. B 14 AS 103/11 R). Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach SGB II nicht gerechtfertigt wären.  Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Neben den in § 11a SGB II genannten nicht zu berücksichtigenden Einkommen sind die in § 1 ALG-II-V aufgeführten Einkommen nicht anzurechnen, etwa Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10,00 Euro nicht übersteigen, nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird. Die Einzelheiten der Berechnungsweise des Einkommens von Nichtselbständigen gibt § 2 ALG-II-V , die Einzelheiten der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft gibt § 3 ALG-II-V und die Einzelheiten der Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen (u.a. Miet- und Pachteinnahmen, Kapitalerträge) gibt § 4 ALG-II-V vor. Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind schließlich Ansprüche, die auf den Grundsicherungsträger - etwa nach § 115 SGB X oder § 33 Abs. 1 SGB II - übergegangen sind (BSG, 14.03.2012, Az. B 14 AS 98/11 R).

Kein Einkommen i.S.d. SGB II liegt auch bei einer bloßen Vermögensumschichtung oder Vermögensverlagerung vor. Veräußert jemand vorhandenes Vermögen und erzielt er dabei lediglich den üblich Marktpreis, den Verkehrswert, so liegt kein Wertzuwachs vor, sondern es findet nur ein Umschichtung vorhandener Werte statt. Der Erlös aus der Umschichtung, z.B. einem Verkauf von Vermögen, ist weiterhin dem Vermögen zuzurechnen, da hier nur ein Austausch der Substanz eines Vermögenswertes vorliegt (SG Karlsruhe, 29.11.2013, Az. S 4 AS 3918/13 ER; LSG NRW, 26.04.2011, Az. L 7 AS 493/11 B). Auch beispielsweise ein Sparguthaben, das vor der Antragstellung gebildet wurde, ist durchgehend Vermögen, selbst wenn es nach der Hartz-IV-Antragstellung fällig wird und zufließt (BSG, 30.09.2008, Az. B 4 AS 57/07 R). Dieses gilt insbesondere in Fällen, in denen mit bereits erlangten Einkünften angespart wurde, z.B. bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen (BSG, 21.06.2011, Az. B 4 AS 22/10 R). Kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II ist z.B. auch der im Rahmen des sog. Meister-BaföG nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) gezahlte Maßnahmebeitrag nach § 10 Abs. 1 AFBG; der Unterhaltsbeitrag stellt hingegen zu berücksichtigendes Einkommen dar (Bundessozialgericht, 16.02.2012, Az. B 4 AS 94/11 R), auch soweit er als Darlehen, auch von der KfW-Bank, gezahlt wird.

Dass diese Zahlungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, bedeutet aber nicht, dass sie dem Jobcenter nicht mitgeteilt werden müssen. Die entsprechende Verpflichtung folgt aus § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I. Ein Verstoß dagegen ist aber - anders als die Nichtmitteilung leistungsrelevanter Einnahmen - nicht straf- oder bußgeldbewehrt.

Handelt es sich bei der Einnahme nicht um eine Ausnahme des § 11a SGB II, also um eine grundsätzlich zu berücksichtigende Einnahme, sind davon die in § 11b SGB II genannten Beträge abzusetzen. Vom Einkommen abzusetzen sind nach § 11b Abs. 1 SGB II u.a. auf das Einkommen entrichtete Steuern; Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung,  und Beiträge zur Arbeitsförderung); Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, z.B.  Beiträge zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, Beiträge zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 SGB II bezuschusst werden; geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG; die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben) oder Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag. Neben den in § 11b SGB II genannten Beträgen sind auch die in § 6 ALG-II-V genannten Beträge abzusetzen, z.B. von dem Einkommen Minderjähriger ein pauschaler Betrag in Höhe von 30,00 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzungsbetrag zu berücksichtigen (BSG, 20.02.2014, Az. B 14 AS 53/12 R). Bei der Berücksichtigung von Einkommen auch nicht der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart, z.B. das Kindergeld übertragen werden (BSG, 05.06.2014, Az. B 4 AS 49/13 R). Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen (BSG, 17.07.2014, Az. B 14 AS 25/13 R).

Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, zur geförderte Altersvorsorge und für Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben  ein Betrag von insgesamt 100,00 Euro monatlich abzusetzen, ausser das monatliche Einkommen liegt über 400,00 Euro und die genannten Aufwendungen liegen über 100,00 Euro, dann sind die tatsächlichen Aufwendungen abzusetzen. Für erwerbsfähige und erwerbstätige Hilfebedürftige ist gem. § 11b Abs. 3 SGB II zusätzlich vom monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Betrag abzusetzen der sich für den Teil des monatlichen Einkommens von 100,01 Euro bis 1.000,00 Euro auf 20% und für den Teil des monatlichen Einkommens von 1.000,01 bis 1.200,00 auf 10% beläuft. Anstelle des Betrages von 1.200,00 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500,00 Euro.

Beispiel: Ein erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger erzielt aus einer Erwerbstätigkeit ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 1.100,00 Euro. Davon sind nach § 11b Abs. 3 SGB II weiterhin abzusetzen 180,00 Euro (= (1.000,00 Euro - 100,00 Euro) x 20%) sowie 10,00 Euro (= (1.100,00 Euro - 1.000,00 Euro) x 10%), gesamt also 190,00 Euro, so dass sich im Ergebnis ein einzusetzendes Einkommen von nur 910,00 Euro (1.100,00 Euro - 190,00 Euro) ergibt.

Selbständig tätige Hilfebedürftige haben in der Regel zunächst eine Prognose zu ihren Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum unter Verwendung des Formulars EKS abzugeben (BSG, 28.03.2013, Az. B 4 AS 42/12 R). Die Verpflichtung ergibt sich aus § 60 I 1 Nr. 1 SGB I. Es erfolgt dann eine nur vorläufige Bewilligung der Leistungen. Als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind nur tatsächlich erfolgte Ausgaben im Bewilligungszeitraum. Nicht ausreichend ist zur einkommensmindernden Berücksichtigung im Bewilligungszeitraum, dass eine Ausgabe nach Ablauf des Bewilligungszeitraums fällig bzw. getätigt werden wird. Dies gilt auch für dies Umsatzsteuer (BSG, 22.08.2013, Az. B 14 AS 1/13 R). Nach Beendigung des Bewilligungszeitraums und nach Vorliegen der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Selbständigen erfolgt dann die endgültige Entscheidung über die Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen.