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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Eingliederungsvereinbarung

Die Jobcenter sollen mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die für die Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung - § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II). Die Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II insbesondere bestimmen, (1.) welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, (2.) welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind und (3.) welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben. Die Eingliederungsvereinbarung ist inhaltlich also auf Eingliederungsleistungen beschränkt. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können in ihr nicht vereinbart werden, eine solche Eingliederungsvereinbarung ist nichtig (BSG, 02.04.2014, Az. B 4 AS 26/13 R). Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden (§ 15 Abs. 1 S. 3 SGB II).

Die einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (BSG, 06.12.2012, Az. B 11 AL 15/11 R; 14.02.2013, Az.  B 14 AS 195/11 R.), für dessen verfahrensmäßiges Zustandekommen die §§ 53 - 61 SGB X anzuwenden sind. Die konsensuale Eingliederungsvereinbarung kommt also durch Angebot und Annahme (§ 61 S. 2 SGB X i.V.m. §§ 145 ff. BGB) zu Stande und es gilt insbesondere das Schriftformerfordernis (§ 56 SGB X). Auch dürfen nur solche Sozialleistungen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden, die im Ermessen des Grundsicherungsträgers stehen, nicht solche Leistungen, auf die ggf. ein unbedingter Anspruch besteht (§ 53 Abs. 2 SGB X). Eine Eingliederungsvereinbarung ist deshalb nichtig, wenn sie die Gewährung von  von Leistungen für Unterkunft und Heizung als Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt (BSG, 02.04.2014, Az. B 4 AS 26/13 R).

Problematisch in der Praxis ist aber nicht diese einvernehmlich zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung, sondern die einseitig auferlegte Eingliederungsvereinbarung durch die Jobcenter.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II). Kommt eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung zwischen Grundsicherungsempfänger und -träger nicht zustande, soll also durch einseitigen Verwaltungsakt insbesondere bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind sowie  welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben. Die Regelung des § 15 As. 1 S. 6 SGB II ist nicht verfassungswidrig (LSG Hamburg, 15.11.2012, Az. L 4 AS 73/12).

Wichtig ist aber, dass das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung nicht ohne Weiteres in Verwaltungsaktform verfügen darf. Der Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II legt damit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt fest (Bundessozialgericht, 14.02.2013, Az.  B 14 AS 195/11 R; LSG Bayern, 27.05.2014, Az. L 16 AS 352/14 B ER). Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (SG Stuttgart, 21.05.2014, Az.  S 18 AS 2698/14 ER). Der Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist damit nicht ins Belieben der SGB-II-Behörde gestellt, sondern eine auf atypische Konstellationen beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen stehende Handlungsmöglichkeit (LSG NRW, 09.12.2013, Az. L 2 AS 1956/13 B ER). Eine solche atypische Konstellation ist anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung ablehnt (Bundessozialgericht, 14.02.2013, Az.  B 14 AS 195/11 R) oder im Falle einer beharrlichen Weigerung, eine zumutbare Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen (LSG NRW, 09.12.2013, Az. L 2 AS 1956/13 B ER).

Ein die EIngliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist auch dann rechtswidrig, wenn der Grundsicherungsträger die Regeldauer von sechs Monaten (§ 15 Abs. 1 S. 3 SGB II) ohne sachliche Ermessenserwägungen überschreitet (Bundessozialgericht, 14.02.2013, Az.  B 14 AS 195/11 R) oder wenn der Eingliederungsverwaltungsakt  gegenüber der zunächst auf Verhandlungsbasis angebotenen Eingliederungsvereinbarung einen völlig anderen Inhalt aufweist (SG Stuttgart, 21.05.2014, Az.  S 18 AS 2698/14 ER). Auch ansonsten muss sich der Inhalt des Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II im Rahmen des nach dem SGB II zulässigen halten, ansonsten ist er rechtswidrig. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen verlangt werden, ist eine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten - abgesehen von Kosten für Onlinebewerbungen oder Telefonbewerbungen - erforderlich (LSG Bayern, 31.03.2016, Az. L 7 AS 140/16 B ER; BSG, 23.06.2016, Az. B 14 AS 30/15 R).

Gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist der Widerspruch und ggf. die Anfechtungsklage zum Sozialgericht möglich. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist aber sofort vollziehbar, Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Ist ein Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig, muss daher, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ggf. zusätzlich ein einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen den Eingliederungsverwaltungsakt nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG beim zuständigen Sozialgericht gestellt werden. Der Eingliederungsverwaltungsakt enthält jedoch keine Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II. Sofern der Betroffene einzelne Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt und nicht den Eingliederungsverwaltungsakt insgesamt suspendieren will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er “vorbeugenden” Rechtsschutz, wofür das Vorliegen eines “qualifizierten Rechtsschutzinteresses” erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (Bayerisches LSG, 24.06.2014, Az.  L 7 AS 446/14 B ER). Hat sich der Eingliederungsverwaltungsakt erledigt, d.h. entfaltet er keine Regelungswirkung mehr, macht eine reine Anfechtungsklage keinen Sinn (mehr). Die Anfechtungsklage kann dann in eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 S. 3 SGG) umgewandelt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Eingliederungsverwaltungsakts hat, z.B. bei Präjudizialität oder Wiederholungsgefahr (BSG, 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R).