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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Datenschutz

Auch und gerade im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gilt der (Sozial-) Datenschutz und das Sozialgeheimnis: Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von Grundsicherungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB I). Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich (§ 35 Abs. 4 SGB I). Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des SGB X oder SGB II zulässig (§ 35 Abs. 2 SGB I).

Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einem Leistungsträger  im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben (§ 67 Abs. 1 SGB X). Zu den geheim zu haltenden Sozialdaten zählt beispielsweise der Bezug von Hartz IV an sich.

Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen (§ 67 Abs. 5 SGB X). Das Erheben von Sozialdaten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist (§ 67a Abs. 1 SGB X). Sozialdaten sind in der Regel beim Betroffenen selbst zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur in Ausnahmefällen erhoben werden, etwa wenn es gesetzlich zugelassen oder erforderlich ist (§ 67a Abs. 2 SGB X).

Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Sozialdaten (§ 67 Abs. 6 SGB X). Nutzen ist jede Verwendung von Sozialdaten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt (§ 67 Abs. 7 SGB X). Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit sozialgesetzliche Vorschriften es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs. 1 SGB X). § 51b Abs. 3 SGB II erlaubt im Hartz-IV-Berich die Verarbeitung und Nutzung der von den Grundsicherungsträgern erhobenen Daten für folgende Zwecke:

  • Zukünftige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB III an die von den Erhebungen betroffenen Personen,
  • Überprüfungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung,
  • Erstellung von Statistiken, Kennzahlen für bestimmte Zwecke,
  • Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II,
  • Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Missachtet ein Grundsicherungsträger - oder jede andere Sozialbehörde - die Vorschriften über den Datenschutz, kann dagegen gerichtlich vorgegangen werden. Konkret kann ein Unterlassungsanspruch mit einer sog. Leistungsklage vor dem zuständigen Sozialgericht geltend gemacht werden. Ob eine Verletzung des Sozialgeheimnisses tatsächlich vorliegt, hängt aber stark vom Einzelfall ab. Beispielsweise stellt die Überweisungspraxis der Bundesagentur für Arbeit an Leistungsbezieher, in der Überweisung sowohl “Bundesagentur für Arbeit” als auch die “BG-Nummer” anzugeben, noch keinen Datenschutzverstoß dar (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.06.2013, Az. L 7 AS 48/13). Teilt das Jobcenter aber z.B. dem Ehepartner des früheren Vermieters oder dem Haus- und Grundbesitzerverein den Leistungsbezug mit, liegt ein unbefugtes Offenbaren von Sozialdaten vor (BSG, 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R).