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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Datenabgleich

Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch steht bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Das Gesetz selbst gibt den Grundsicherungsträgern in § 52 SGB II dazu auch ein mächtiges Instrument an die Hand - den automatisierten Datenabgleich.

Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,

  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- (SGB VII) oder Rentenversicherung (SGB VI) bezogen werden oder wurden,
  • ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
  • ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes (EStG) an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
  • ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Nr. 2 SGB II nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des EStG dient,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der Sozialhilfe (SGB XII) bezogen werden oder wurden,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem SGB III bezogen werden oder wurden,
  • ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.

Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Grundsicherungsträger die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, an die oben genannten Stellen übermitteln: Name und Vorname; Geburtsdatum und Geburtsort; Anschrift und Versicherungsnummer.

Der automatisierte Datenabgleich ist jedenfalls in Bezug auf die Überprüfung, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e EStG an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung) zulässig und verstößt nicht  gegen Verfassungsrecht; ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist gerechtfertigt und auch nicht unverhältnismäßig (BSG, 24.04.2015, Az.  B 4 AS 39/14 R).

Zusätzlich darf die Agentur für Arbeit nach § 52a Abs. 1 SGB II bei Personen, die Hartz-IV-Leistungen beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen

  • über die in § 39 Abs. 1 Nummer 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angeführten Daten über ein Fahrzeug (Art, Hersteller, Typ des Fahrzeugs sowie Kfz-Kennzeichen), für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister;
  • aus dem Melderegister nach § 21 des Melderechtsrahmengesetzes und dem Ausländerzentralregister, soweit dies zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich ist.

Die Agentur für Arbeit darf nach § 52a Abs. 2 SGB II schließlich Daten von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragt haben, beziehen oder bezogen haben und die Wohngeld beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, an die nach dem Wohngeldgesetz zuständige Behörde übermitteln, soweit dies zur Feststellung der Voraussetzungen des Ausschlusses vom Wohngeld (§§ 7 und 8 Abs. 1 des WoGG) erforderlich ist.