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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Bescheidsprüfung

Die rechtliche Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden auf Fehlerhaftigkeit vollzieht sich in mehreren Schritten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Bescheid rechtlich fehlerhaft ist, so wird der Bescheid als rechtswidrig bezeichnet, andernfalls als rechtmäßig.

Die Prüfung von Bescheiden im Bereich des SGB II vollzieht sich grundsätzlich nach dem folgenden Schema:

1.

Formelle Rechtmäßigkeit

 

1.1.

Zuständigkeit

 

1.1.1.

Sachliche Zuständigkeit

 

1.1.2.

Örtliche Zuständigkeit

 

1.2.

Verfahren

 

1.2.1.

Anhörung des Betroffenen

 

1.2.2.

Gestattung von Akteneinsicht

 

1.2.3.

Keine Mitwirkung befangener Personen

 

1.2.4.

Bekanntgabe/Wirksamwerden

 

1.3.

Form

 

1.3.1.

Bestimmtheit

 

1.3.2.

Rechtsbehelfsbelehrung

 

2.

Materielle Rechtmäßigkeit

 

2.1.

Rechtsgrundlage

 

2.1.1.

Tatbestandsvoraussetzungen

 

2.1.2.

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, z.B. dem Grundgesetz oder Europarecht

2.2.

Verhältnismäßigkeit

 

 

Die Rechtswidrigkeit führt aber nicht in allen Fällen zur Nichtigkeit oder Aufhebbarkeit des Bescheids. Viele Fehler, konkret formelle Fehler, können nachträglich noch geheilt werden.

Von besonderer Bedeutung ist die in § 24 SGB X geregelte Anhörung. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift (ein sog. belastender Verwaltungsakt), etwa die Rücknahme einer Leistungsbewilligung oder eine Absenkung, ist diesem in aller Regel Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 Abs. 1 SGB X). Unterbleibt die Anhörung vor Erlass des belastenden Verwaltungsakts, ist dieser formell rechtswidrig. Die unterbliebene Anhörung kann aber gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Erst wenn die Anhörung bis dahin nicht stattgefunden hat, ist der angefochtene Verwaltungsakt - endgültig und unheilbar - rechtswidrig und durch das Gericht aufzuheben (vgl. etwa BSG, 17.10.2013, Az. B 14 AS 38/12 R). Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird im Bereich des SGB II gesetzlich vermutet, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, SGB-II-Leistungen auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegen zu nehmen (§ 38 Abs. 1 S. 1 SGB II). Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person (§ 38 Abs. 1 S. 2 SGB II). Die Vermutungsregelung des § 38 SGB II über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Bereich des SGB II umfasst aber weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts (BSG, 04.06.2014, Az. B 14 AS 2/13 R).