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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Beratungshilfe

Durch Beratungshilfe, die ihre gesetzliche Grundlage im Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) findet, soll sichergestellt werden, dass Bürger mit geringem Einkommen und Vermögen nicht durch ihre finanzielle Lage daran gehindert werden, sich ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrat zu verschaffen.  Im Rahmen eines Gerichtsprozesses ist nicht Beratungshilfe einschlägig, sondern Prozesskostenhilfe. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind bei Prozesskosten- und Beratungshilfe dieselben. Der Staat will durch Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe auch Unbemittelten den Zugang zum Recht ermöglichen.

Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, z.B. im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter, wird nach § 1 Abs. 1 BerHG auf Antrag gewährt, wenn (1.) der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, (2.) nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist und (3.) die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Die Beratungshilfe besteht in sozialrechtlichen Angelegenheiten insbesondere in rechtsanwaltlicher Beratung und, soweit erforderlich, auch in Vertretung (§§ 2, 3 BerHG). Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann.

Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat der Rechtsuchende im Inland keinen Wohnsitz oder Aufenthalt , so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Der Sachverhalt, für den Beratungshilfe beantragt wird, ist anzugeben. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden sind glaubhaft zu machen (§ 4 BerHG).

Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gegeben, stellt das Amtsgericht dem Rechtsuchenden unter  Bezeichnung der Angelegenheit einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl aus (§ 6 Abs. 1 BerHG). Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt seine Vergütung in der Regel im Wesentlichen aus der Landeskasse. Der Rechtsuchende schuldet lediglich die Beratungshilfegebühr (Nr. 2500 VV-RVG) in Höhe von 15,00 €; bis 31.07.2013 waren es noch 10,00 €.

Wird der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe durch das Amtsgericht zurückgewiesen, kann dagegen der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden (§ 6 BerHG).