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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Beistand

Im Umgang mit dem Jobcenter kann jeder einen Beistand hinzuziehen. Niemand muss, wenn er nicht will, dem Jobcenter alleine gegenüber treten.

Die Zuziehung von Beiständen im Sozialrecht findet ihre gesetzliche Grundlage in § 13 SGB X. Nach § 13 Abs. 1 S. 1 SGB X kann jeder Beteiligte zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Als Beistände kommen grundsätzlich alle natürlichen Personen in Betracht. Man kann den Beistand folglich auch als Vertrauensperson bezeichnen. Beistände können dann, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten mit dem Jobcenter kommt, als Zeugen über die  Verhandlungen und Besprechungen, an denen sie teilgenommen haben, vernommen werden. Kennzeichnend für den Beistand ist, dass er neben dem Beteiligten, also dem Hartz-IV-Empfänger auftritt.

Vom Beistand ist der Bevollmächtigte zu unterscheiden.

Der Bevollmächtigte tritt in der Regel nicht neben dem Betroffenen auf, sondern für diesen. Auch die Möglichkeit, sich im gesamten Sozialverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 SGB X. Nach § 13 Abs. 1 S. 1 SGB X kann sich ein Betroffener durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen.

Als Bevollmächtigte kommen naturgemäß vor allem auch Rechtsanwälte in Betracht.  Einem Steuerberater hingegen wird es jedenfalls im Widerspruchsverfahren an der Vertretungsbefugnis fehlen (BSG, 14.11.2013, Az. B 9 SB 5/12 R). Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich das Jobcenter an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich das Jobcenter an den Beteiligten selbst, muss der Bevollmächtigte ebenfalls verständigt werden.

Bevollmächtigte und Beistände müssen vom Jobcenter aber zwingend zurückgewiesen werden, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringen. Bevollmächtigte und Beistände können vom Jobcenter zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind. Die Zurückweisung ist dann aber auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wurde, schriftlich mitzuteilen.

Im gerichtlichen Verfahren können die Beteiligten - vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht - den Rechtsstreit selbst führen (§ 73 Abs. 1 SGG) oder sich, wie schon im behördlichen Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, insbesondere durch einen Rechtsanwalt (§ 73 Abs. 2 SGG). Bevollmächtigte, die nicht vertretungsbefugt sind, weist das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss zurück.