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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Befangenheit

Nicht selten drängt sich Hartz-IV-Empfängern im Umgang mit Jobcenter-Sachbearbeitern der Eindruck auf, dass diese ihm nicht neutral und unparteilich begegnen, sondern ihre (Rechts-) Ansichten bereits vorgefasst feststehen. Dieser Eindruck ist für beide Seiten natürlich überaus unbefriedigend. Der Leistungsempfänger glaubt, nicht sachlich behandelt und hinreichend ernst genommen zu werden. Der Sachbearbeiter des Jobcenters sieht sich mit diesem Empfinden des Leistungsbeziehers konfrontiert. Für die Stimmung und das Verhältnis zwischen Leistungsempfänger und Sachbearbeiter ist dies alles andere als förderlich und sachdienlich.

Aber - auch - hier hilft das Gesetz weiter: Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten (§ 17 Abs. 1 S. 1 SGB X).

Bereits im Sozialverwaltungsverfahren kann also vom Betroffenen die Besorgnis der Befangenheit des Sachbearbeiters gerügt werden. Dann muss der Behördenleiter, im SGB-II-Bereich regelmäßig der Geschäftsführer des Jobcenters, entscheiden, ob der möglicherweise befangene Mitarbeiter die Angelegenheit weiter betreut oder die Angelegenheit einem anderen Sachbearbeiter übertragen wird.

Drängt sich nicht der Eindruck auf, dass der Sachbearbeiter des Jobcenters im Sozialverwaltungsverfahren befangen ist, sondern - im sozialgerichtlichen Verfahren - eine Gerichtsperson befangen ist, insbesondere ein Richter oder Sachverständiger, kann auch dieser wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 60 SGG i.V.m. §§ 41 ff. ZPO).

Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters (oder Sachverständigen) zu rechtfertigen. Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters (oder Sachverständigen) zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber.

Die bloße unterschiedliche Beurteilung der Sachlage durch den Richter stellt keinen objektiven Befangenheitsgrund dar, auch die Erteilung von gebotenen Verfahrenshinweisen begründet die Besorgnis der Befangenheit nicht (BSG, 18.11.2009, Az. B 1 KR 74/08 B). Der Umstand, dass ein Richter bereits in der Vergangenheit einem dem Betroffenen nachteilige Entscheidung getroffen hat, rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht (BSG, 02.07.2013, Az. B 9 SB 2/13 C), ebensowenig die Teilnahme eines Richters an Tagungen zu aktuellen Rechtsfragen (BSG, 18.07.2007, Az. B 13 R 28/06 R) oder die Vortragstätigkeit vor Fachpublikum (BGH, 10.06.2013, Az. AnwZ (Brfg) 24/12). Hingegen kann eine “instanzübergreifende Richterehe” ein Ablehnungsgrund sein (BSG, 24.11.2005, Az. B 9a VG 6/05 B), die Tätigkeit des Ehegatten des Richters in der Rechtsanwaltskanzlei, welche die Gegenseite vertritt (BGH, 15.03.2012, Az. V ZB 102/11) oder beleidigende Äußerungen des Richters.