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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Bedarfsgemeinschaft

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhält nicht nur der Antragsteller selbst, sondern auch die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach § 7 III SGB II (1.) die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, (2.) die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil, auch Stiefeltern (BSG, 23.05.2013, Az. B 4 AS 67/11 R) eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, (3.) als Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner, (b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, (c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen und (4.) die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 - 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Eine Bedarfsgemeinschaft ist nicht zwingend dauerhafter Natur. Auch eine nur temporäre Bedarfsgemeinschaft ist denkbar. Das Bundessozialgericht hat z.B. das Bestehen einer temporären Bedarfsgemeinschaft zwischen Vater und dem ansonsten bei der getrennt vom Vater lebenden Mutter lebenden Sohn angenommen, an jedem Tag, an dem sich der Sohn mehr als zwölf Stunden beim Vater aufhielt, mit der Folge, dass für jeden Tag des Bestehens einer temporären Bedarfsgemeinschaft 1/30 der monatlichen Regelleistung beansprucht werden kann (BSG, 12.06.2013, Az. B 14 AS 50/12 R). Eine Bedarfsgemeinschaft besteht auch nicht zwingend aus nur zwei Generationen. Leben drei Generationen, also Leistungsberechtigter, dessen Kinder und dessen Eltern zusammen, sind zwar zwei überlappende Bedarfsgemeinschaften bestehend aus Leistungsberechtigtem und dessen Kind sowie Leistungsberechtigtem und dessen Eltern denkbar. Wahrscheinlich ist in derartigen Fallkonstellationen in rechtlicher Hinsicht aber von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, in der die drei in einem Haushalt lebenden Generationen zusammengefasst werden (Bundessozialgericht, 17.07.2014, Az. B 14 AS 54/13 R).

Folge des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft ist, dass die Regelleistung sinken kann, z.B. wenn zwei Volljährige eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und v.a. auch, dass Einkommen und Vermögen des Partners nach § 9 II SGB II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind.

In der Praxis häufig problematisch ist, ob eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III Nr. 3c SGB II vorliegt, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, ob also eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, so mit ihr zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird nach § 7 IIIa SGB II von Gesetzes wegen vermutet, wenn Partner (1.) länger als ein Jahr zusammenleben, (2.) mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, (3.) Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder (4.) befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Die Regelung von § 7 IIIa SGB II stellt eine sogenannte Beweislastumkehr dar. Wird nach § 7 IIIa SGB der Einstehens- und Verantwortungswille vermutet, muss der bzw. müssen die betroffenen Hartz-IV-Empfänger die Vermutung wieder entkräften; das bloße Behaupten, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liege nicht vor, recht allerdings insoweit nicht aus.

Die Voraussetzungen “Partnerschaft” und “Zusammenleben in einem Haushalt” sind objektive Voraussetzungen, die zusätzlich zum subjektiven Kriterium des “Einstehens- und Verantwortunswillens” gegeben sein müssen.

Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen.

Das “Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt” erfordert das Bestehen einer “Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft”, also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es auch für zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner typisch ist. Unter “Zusammenleben” in einer Wohnung ist mehr als nur ein bloßes “Zusammenwohnen”, wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in einer Wohnung zusammenleben. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss, um ein gemeinsames Wirtschaften annehmen zu können, gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (vgl. BSG, 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R). Eine Bedarfsgemeinschaft kann aber auch dann noch anzunehmen sein, wenn sich ein Partner in Strafhaft befindet (BSG, 22.08.2013, Az. B 14 AS 78/12 R).

Ob diese Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft vorliegen, versucht das Jobcenter oftmals auch durch den Aussendienst und Hausbesuche abzuklären. Liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor, sollte dies auch nach aussen hin verdeutlicht werden, damit es zu keinen Schwierigkeiten kommt. D.h. auch wenn man unter einem Dach zusammenlebt, sollte dieses Zusammenleben soweit wie nur möglich getrennt voneinander stattfinden. Ist dies nicht möglich, etwa weil in der Wohnung nur ein Badezimmer oder nur eine Küche vorhanden ist, sollte die Wäsche getrennt werden, ebenso die Sanitätsartikel im Bad, die Lebensmittel im und ausserhalb des Kühlschranks, etc. Der Aussendienst achtet auf alle Details. Stellt sich heraus, dass verschwiegen wurde, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, kann es zur Rücknahme bzw. Aufhebung erfolgter Leistungsbewilligungen kommen (§§ 45, 48 SGB X). Die Frage im Hartz-IV-Antragsbogen nach dem Vorliegen eines Partners in eheähnlicher Gemeinschaft stellt eine Frage nach einem Rechtsbegriff dar und erfordert vom Antragsteller rechtliche Wertungen; sie stellt keine bloße Frage nach Tatsachen dar. Wird die Frage nach dem Vorliegen eines Partners in eheähnlicher Gemeinschaft  falsch beantwortet, kann die daraufhin erfolgte Leistungsbewilligung nicht nach § 45 SGB X wieder aufgehoben werden, da sich die Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben zu machen (§ 60 SGB I) nur auf Tatsachen bezieht, nicht auf Rechtsfragen (Bayerisches Landessozialgericht, 26.11.2014, Az. L 11 AS 589/14).