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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Aufrechnung

Hat das Jobcenter seinerseits eine Forderung gegen den Grundsicherungsempfänger, z.B. eine Erstattungsforderung, wird regelmäßig durch das Jobcenter aufgerechnet, d.h. die Forderung des Leistungsempfängers gegen das Jobcenter mit der Forderung des Jobcenters gegen den Leistungsempfänger verrechnet, so dass sich im Ergebnis ein verminderter Anspruch des Leistungsempfängers ergibt.

Die Aufrechnung im SGB-II-Bereich ist jedoch keineswegs grenzenlos möglich, sondern nur in engen Grenzen. Die Rechtsgrundlage für eine Aufrechnung des Jobcenters ist § 42 SGB II.

Die Jobcenter können gegen Ansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit Erstattungsansprüchen nach § 42 Abs. 2 S. 2 (Erstattung von Vorschüssen),  § 43 Abs. 2 S. 1 SGB I (Erstattung von vorläufigen Leistungen), § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III (Erstattung nach vorläufiger Entscheidung), § 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gem. §§ 45, 48 SGB X) und Ersatzansprüchen nach den §§ 34, 34a SGB II.

Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42, 43 SGB I, § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III oder §§ 50, 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X  beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs. In den übrigen Fällen beträgt die Aufrechnung 30 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs.

Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auch bei mehreren Aufrechnungen auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in § 43 SGB II in Höhe von bis 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzt insbesondere nicht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (BSG, 09.03.2016,  Az. B 14 AS 20/15 R).

Die Entscheidung, ob aufgerechnet wird, steht im Ermessen des Jobcenters und muss begründet werden. Die Begründung muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, beispielsweise die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen oder die familiären Verhältnisse. Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären.

Rechtsschutz gegen eine Aufrechnung erfolgt - wie üblich im SGB-II-Bereich - durch Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht. Anders als in vielen anderen Fällen im Grundsicherungsrecht haben Widerspruch bzw. Klage gegen eine Aufrechnung aufschiebende Wirkung, d.h. die Aufrechnung darf dann nicht vollzogen werden. Vollzieht das Jobcenter die Aufrechnung trotzdem, können - und sollten - weitergehende rechtliche Schritte in die Wege geleitet werden, insbesondere einstweiliger Rechtsschutz vor dem Sozialgericht erwogen werden. In jedem Fall muss der Rechtsschutz aber zweigleisig erfolgen, also sowohl gegen die Aufrechnung als auch gegen die der Aufrechnung zugrunde liegende (Erstattungs-) Forderung des Jobcenters.

Beispiel: Der Hartz-IV-Empfänger erhält einen Erstattungsbescheid (§§ 50, 45 SGB X) des Jobcenters in Höhe von € 2.000,-. Kurz darauf erhält er auch einen Aufrechnungsbescheid, in dem das Jobcenter die Aufrechnung in Höhe von 30 Prozent des monatlichen Regelbedarfs erklärt. Hält der betroffene Grundsicherungsempfänger die Erstattungsforderung für rechtswidrig, muss Widerspruch - und evtl. Klage - sowohl gegen den Erstattungsbescheid also auch gegen den Aufrechnungsbescheid erhoben werden. Der Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid verhindert das Eintreten dessen Bestandskraft, der Widerspruch gegen die Aufrechnung verhindert, dass das Jobcenter sofort aufrechnen kann. Ignoriert das Jobcenter den Widerspruch, kann das Sozialgericht zusätzlich im Wege des Eilrechtsschutzes angerufen werden.