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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Arbeitsgelegenheiten

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, sog. 1-Euro-Jobs, haben ihre Rechtsgrundlage in § 16d SGB II: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind (§ 16 Abs. 1 S. 1 SGB II). Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung sind jedoch nachrangig gegenüber sonstigen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann (§ 16 Abs. 5 SGB II). Die Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren darf nicht länger als insgesamt 24 Monate dauern (§ 16d Abs. 6 S. 1 SGB II).  Werden vom SGB-II-Leistungsempfänger Arbeitsgelegenheiten ausgeübt, ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen (§ 16d Abs. 7 S. 1 SGB II), ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts wird dadurch aber nicht begründet (§ 16d Abs. 7 S. 2 SGB II).

Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden (§ 16d Abs. 2 S. 1 SGB II). Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient; Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen hingegen nicht im öffentlichen Interesse (§ 16d Abs. 3 S. 1-2 SGB II). Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird (§ 16d Abs. 4 SGB II).

Obwohl ein 1-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis begründet und im Gesetz als Gegenleistung lediglich eine “angemessene Entschädigung“ vorgesehen, kann es sein, dass der betroffene Hartz-IV-Empfänger als Gegenleistung für seine Tätigkeiten im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II deutlich mehr beanspruchen kann als lediglich eine  eine angemessene Entschädigung. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung nämlich am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Betroffene für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Jobcenter Wertersatz verlangen, dessen Höhe sich danach bemisst, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und welche Aufwendungen des Trägers dem gegenüberstanden.

Wurden Tätigkeiten im Rahmen eines 1-Euro-Jobs rechtsgrundlos ausgeübt, ergibt sich ein Anspruch auf Wertersatz nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (Bundessozialgericht, 13.04.2011, Az. B 14 AS 98/10 R; Bundessozialgericht, 27.08.2011, Az. B 4 AS 1/10 R; BSG, 23.08.2013, Az. B 14 AS 75/12 R). Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen im Wesentlichen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach §§ 812 ff. BGB. Voraussetzung ist folglich eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, was zumindest dann zu bejahen ist, wenn wenn es an der “Zusätzlichkeit” der Arbeitsgelegenheit fehlt (BSG, 13.04.2011, Az. B 14 AS 98/10 R). Der Erstattungsanspruch ist auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Leistungsempfänger die zugewiesenen Tätigkeiten widerspruchslos verrichtet hat (BSG, 23.08.2013, Az. B 14 AS 75/12 R), ein Hinweis an das Jobcenter bezüglich des Fehlens der “Zusätzlichkeit” empfiehlt sich aber.

Der Erstattungsanspruch ist der Höhe nach auf den Ersatz ihres Wertes gerichtet, da die erlangte Arbeitsleistung selbst nicht herausgegeben werden kann (§ 818 Abs. 2 BGB). Dieser Wert ist in einem ersten Schritt danach zu bemessen, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um diese Arbeitsleistung zu erhalten. Hier ist maßgeblich, was ein Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses an Bruttolohn aufwenden hätte müssen. Davon sind in einem zweiten Schritt die erbrachten Aufwendungen zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts nach dem SGB II abzuziehen. Das Ergebnis ist die Höhe des Erstattungsanspruchs gegen den Grundsicherungsträger. Ein Anspruch auf Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB verjährt gemäß § 45 SGB I innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (Bayerisches LSG, 19.03.2014, Az. L 16 AS 613/13).