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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Antrag

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden gemäß § 37 I SGB ausschließlich auf Antrag erbracht. Der Antrag hat konstitutive Wirkung und setzt das Sozialverwaltungsverfahren in Gang. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt aber auf den Ersten des Monats zurück, § 37 II 2 SGB II.

Dies bedeutet zwar einerseits und günstig für Leistungsempfänger, dass Leistungen, wenn Sie am 30. eines Monats erst beantragt werden, dann, soweit ein Leistungsanspruch besteht, für den vollen Monat zu gewähren sind. Andererseits und ungünstig für Leistungsempfänger bedeutet diese Rückwirkung aber auch, dass Einkommen, das vor Antragstellung, aber im Monat der Antragstellung zugeflossen ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Es gilt daher, im Einzelfall abzuwägen, wann ein Leistungsantrag gestellt wird, ob er möglichst frühzeitig gestellt wird oder ob die Antragstellung hinausgeschoben wird.

Das Antragserfordernis im Bereich des SGB II gilt nicht nur für den Erstantrag, sondern auch für Folgebewilligungsanträge bzw. Weiterbewilligungsanträge und zwar selbst im Falle der durch das Jobcenter genehmigten Ortsabwesenheit (BSG, 16.05.2012, Az. B 4 AS 166/11 R). Das Jobcenter übersendet üblicherweise rechtzeitig vor Ablauf eines Bewilligungszeitraum ein Weiterbewilligungsantragsformular. Sollte ein Weiterbewilligungsantrag nicht übersendet werden, sollte sich der Leistungsbezieher selbst darum kümmern, um zeitliche Unterbrechungen durch verspätete Weiterbewilligungsantragstellung beim Leistungsbezug zu vermeiden. Unterlässt das Jobcenter die Übersendung des Weiterbewilligungsantrags an den Leistungsbezieher und weist es auf das Antragserfordernis auch nicht hin und kommt es dadurch zu einem Schaden des Leistungsempfängers, konkret die Nichtgewährung von Leistungen, kann dieser Umstand Ansprüche gegen das Jobcenter aus dem sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen (vgl. BSG, 18.01.2011, Az. B 4 AS 29/10 R).

Häufig wird von Antragstellern berichtet, dass Jobcentermitarbeiter sich weigern, Leistungsanträge entgegen zu nehmen, wenn diese nicht vollständig sind oder nicht das amtliche Antragsformular verwendet wird. Dies ist aber nicht rechtmäßig. Der Antrag muss entgegengenommen werden; ggf. muss der Antragsteller den Antrag im Rahmen seiner sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB II ergänzen.

Anträge auf Sozialleistungen sind grundsätzlich beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Sie werden aber auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen (§ 16 Abs. 1 S. 2 SGB I).  Hartz-IV-Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind vom unzuständigen Träger gem. § 16 Abs. 2 S. 1 SGB I unverzüglich an den zuständigen Hartz-IV-Leistungsträger weiterzuleiten. Der Hartz-IV-Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei der unzuständigen Stelle eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 S. 2 SGB I).

Werden statt SGB-II-Leistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende) SGB-XII-Leistungen (Sozialhilfe) beantragt, so gilt dieser Antrag im Zweifel, also wenn er nicht ausdrücklich auf SGB-XII-Leistungen beschränkt ist, auch als SGB-II-Antrag (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 07.06.2011, Az. L 15 AS 568/09) und umgekehrt der SGB-II-Antrag auch als SGB-XII-Antrag (BSG, 26.08.2008, Az. B 8/9b SO 18/07 R), denn bei gleicher Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) ist nach dem Meistbegünstigungsprinzip davon auszugehen, dass der Antragsteller alle ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt. Ein Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst hingegen nicht einen Antrag auf Fortzahlung von Hartz-IV-Leistungen für den während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum (BSG, 16.05.2012, Az. B 4 AS 166/11 R), es ist also bei Ortsabwesenheit immer auch ein Folgebewilligungsantrag zu stellen, um den ununterbrochenen Leistungsbezug sicherzustellen. Ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III kann im Einzelfall, aber nicht generell, als Antrag auf Hartz-IV-Leistungen nach dem SGB II verstanden werden (BSG, 02.04.2014, Az. B 4 AS 29/13 R).

Vom eigentlichen Leistungsantrag ist der Antrag auf nachträgliche Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 44 SGB X zu unterscheiden.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar - also auch nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist - geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, ausser der Verwaltungsakt beruht auf Angaben, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 44 Abs. 1 S. 1-2 SGB X). Durch die Regelung des § 44 SGB X soll der materiellen Gerechtigkeit der Vorrang vor formeller Rechtsklarheit eingeräumt werden. Eine nachträgliche Überprüfung von bestandskräftigen Behördenentscheidungen ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende rückwirkend für ein Jahr ab Stellung des Überprüfungsantrags möglich (§ 40 Abs. 1 SGB II), der Zeitpunkt wird aber von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem die Überprüfung beantragt wird (§ 44 Abs. 4 S. 1-2 SGB X). Diese Frist gilt jedoch nicht für die nachträgliche Überprüfung von Aufhebungsbescheiden, und zwar selbst dann nicht, wenn der Leistungsberechtigte die Erstattungsforderung beglichen hatte,  denn Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Frist ist stets, dass infolge der unrichtigen Entscheidung Sozialleistungen nicht erbracht worden sind  (BSG, 13.02.2014, Az. B 4 AS 19/13 R). Ein Antrag nach § 44 SGB X muss stets auf einen konkreten Einzelfall bezogen sein, d.h. es muss eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung, z.B. ein bestimmter Absenkungsbescheid, zur Überprüfung gestellt werden; wenn hingegen pauschal und ohne Einzelfallbezug das gesamte Handeln des SGB-II-Trägers zur Überprüfung gestellt wird, wird keine Prüfpflicht des Jobcenters ausgelöst (BSG, 13.02.2014, Az. B 4 AS 22/13 R).