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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Anspruchsübergang

Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht (mehr), z.B. wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses herrscht oder weil sich der Arbeitgeber in finanziellen Schwierigkeiten befindet, kann der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Lebensgrundlage Hartz-IV beantragen.

Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb das Jobcenter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erbracht hat, geht nach § 115 Abs. 1 SGB X der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf das Jobcenter bis zur Höhe der erbrachten Grundsicherungsleistungen über. Die Regelung des § 115 SGB X geht der Regelung des § 33 Abs. 1 SGB II, die ebenfalls einen Anspruchsübergang normiert,  als sog. lex specialis vor. Die Regelung soll dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer nicht doppelte Leistungen erhält, also Hartz IV vom Jobcenter und Lohn vom Arbeitgeber.

Will der Arbeitnehmer trotz SGB-II-Leistungsbezugs seine Lohnansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen, insbesondere in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, muss er sich die auf das Jobcenter nach § 115 SGB X kraft Gesetzes übergegangenen Lohnansprüche rückübertragen lassen. Ansonsten bleibt die Klage vor dem Arbeitsgericht erfolglos, da der Hart-IV-Empfänger infolge des Anspruchsübergangs nicht mehr Gläubiger der Lohnansprüche ist. Die Rückübertragung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber findet ihre gesetzliche Grundlage in § 33 Abs. 4 SGB II.  Die Grundsicherungsträger können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit dem Empfänger der Leistungen auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch wiederum abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, insbesondere Prozesskosten, sind zu übernehmen. Ein Rechtsanspruch auf die Rückübertragung besteht aber nicht.

Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt seinem Arbeitnehmer zum 30.06. eines Jahres und zahlt ab dem 01.07. kein Gehalt mehr. Der betroffene Mitarbeiter erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, da er die Kündigung für unwirksam hält; er klagt zusätzlich den Lohn für den Monat Juli in Höhe von € 2.000,00 mit ein.  Da er über keine finanziellen Reserven verfügt, beantragt er im Juli auch Hartz IV. Das zuständige Jobcenter zahlt für Juli dann Grundsicherung in Höhe von € 650,00. Nach § 115 Abs. 1 SGB X ist damit der Lohnanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in Höhe von € 650,00 auf das Jobcenter übergegangen, der restliche Lohnanspruch in Höhe von € 1.350,00 verbleibt beim Arbeitnehmer. Die Lohnklage über € 2.000,00 kann also grundsätzlich nur in Höhe von € 1.350,00 erfolgreich sein und wird im Übrigen abgewiesen werden, da der Arbeitnehmer nicht mehr Forderungsinhaber ist. Damit der Arbeitnehmer in vollem Umfang mit seiner Lohnklage vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben kann, muss er sich die auf das Jobcenter nach § 115 SGB X übergegangenen Lohnansprüche nach § 33 Abs. 4 SGB II rückübertragen lassen.

Bei der Rückübertragung nach § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen Grundsicherungsträger und -empfänger, für Streitigkeiten über eine Anspruchsrückübertragung sind dementsprechend nicht die Sozialgerichte zuständig, sondern die Zivilgerichte (Bayerisches LSG, 05.11.2012, Az. L 7 AS 493/12 B PKH), d.h. in I. Instanz die Amts- bzw. Landgerichte.

Soweit andere Ansprüche als Ansprüche gegen den Arbeitgeber betroffen sind, gilt § 33 Abs. 1 SGB II. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II geht der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, für die Zeit, für die Leistungen nach dem SGB II erbracht werden, auf die Träger der Leistungen nach dem SGB II über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht erbracht worden wären. 

§ 33 Abs. 1 SGB II gilt insbesondere für Unterhaltsansprüche. Der Unterhaltsanspruch geht allerdings nur dann über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 - 12 SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt (§ 33 Abs. 2 S. 3 SGB II). Durch die Vorschrift des § 33 Abs. 2 S. 3 soll der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) insoweit geschützt werden, als er durch den Rückgriff des Staates auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers nicht selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen werden soll. Bei der durchzuführenden grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung ist zu ermitteln, wie hoch der  Bedarf des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen nach dem SGB II wäre und diesem Bedarf ist anschließend das nach §§ 11 ff. SGB II zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gegenüber zu stellen. Nur wenn und soweit das Einkommen und Vermögen den Bedarf übersteigt, kann ein Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen auf den Träger der Grundsicherung übergehen. Lebt der Unterhaltsverpflichtete nicht alleine, sondern in einer Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen, sind diese in die anzustellende Vergleichsberechnung nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II mit einzubeziehen (BGH, 23.10.2013, Az. XII ZB 570/12).

Die Rückübertragung der Ansprüche an den Leistungsbezieher erfolgt auch hier nach § 33 Abs. 4 SGB II. D.h. der Grundsicherungsträger hat die Option zur Rückübertragung, der Grundsicherungsbezieher darauf aber keinen Rechtsanspruch.