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Stand: Dienstag, 25. Oktober 2016

Akteneinsicht

Wie nahezu im gesamten Bereich des Sozialrecht ist die Einsicht in die Behördenakte in vielen Fällen erforderlich und auch das einzige taugliche Mittel, um einen etwaigen  Informationsvorsprung des Jobcenters gegenüber dem betroffenen Leistungsempfänger zu kompensieren, um  “Waffengleichheit” herstellen. Insbesondere wenn es um Informationen geht, die nicht vom Leistungsempfänger selbst stammen, sondern von Dritten, etwa einem Arbeitgeber, dem Finanzamt, einer Bank oder dem Aussendienst, kann die Akteneinsicht unverzichtbar sein. Dasselbe gilt für den Fall, dass streitig ist, ob und wann ein Bescheid durch das Jobcenter verschickt wurde oder ob und wann Unterlagen des Leistungsbeziehers das Jobcenter erreicht haben.

Im Verwaltungsverfahren richtet sich die Akteneinsicht nach § 25 SGB X. Das Jobcenter hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB X). Die Akteneinsicht erfolgt bei dem Jobcenter, das die Akten führt (§ 25 Abs. 4 S. 1 SGB X). Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten (§ 25 Abs. 4 S. 2 SGB X).  Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch das Jobcenter erteilen lassen (§ 25 Abs. 5 S. 1 SGB X). Das Jobcenter kann Ersatz der Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen (§ 25 Abs. 5 S. 2).

Im Sozialgerichtsverfahren richtet sich die Akteneinsicht nach § 120 SGG.  Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt (§ 120 Abs. 1 SGG). Akten meint alle dem Gericht vorliegenden Schriftstücke, also etwa die Verwaltungsakten des Jobcenters, beigezogene Akten anderer Behörden oder Gerichte oder die gerichtliche Akte selbst. Insbesondere einem Rechtsanwalt kann nicht nur Einsicht in die Akten gewährt werden, sondern die Akten können ihm auch in seine Kanzlei mitgegeben werden (§ 120 Abs. 2 S. 1 SGG).  Der Vorsitzende kann nur aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken (§ 120 Abs. 3 S. 1 SGG). Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig (§ 120 Abs. 3 S. 2 SGG).